Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat am Montag gemeinsam mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpmmern eine „Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des öffentlichen Mobilitätsangebotes in Mecklenburg-Vorpommern“ unterzeichnet.

Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule und seiner Zusatzprogramme in diesem Jahr große Schritte vorangekommen. Bis Ende November hatten alle kommunalen Schulträger die erforderlichen Anträge auf eine Förderung für ihre Schulen gestellt. Anfang des Jahres hatten Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und des Bildungsministeriums beraten, wie die Förderung über den DigitalPakt schneller umgesetzt werden kann, die Maßnahmen auf dem Kommunalgipfel abgestimmt und anschließend beschlossen.

Trotz des schweren Starts der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) können die Direktzahlungen der ersten Säule in Höhe von ca. 268 Mio. € noch in diesem Jahr an fast alle Antragsteller ausgeschüttet werden. Das erklärt Agrarminister Dr. Till Backhaus.

In seiner aktuellen Sitzung hat der Landtag MV über die Erfassung von Naturdaten debattiert. Dazu erklärt Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus: „Man kann es kurz machen: Was nötig ist, machen wir bereits. Was wir nicht machen, ist auch nicht nötig. Wer nach immer mehr Daten ruft, vergisst, dass diese auch erfasst und verarbeitet werden müssen. Datenerfassung ist kein Selbstzweck und keine Beschäftigungstherapie“, so Backhaus.

Am 16.12.2023 gegen 18:45 Uhr kam es in der Warener Chaussee in Röbel/Müritz zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Leichtkraftrad und einer Fußgängerin. Hierbei befuhr der 16-jährige Fahrzeugführer eines Leichtkraftrades der Marke Betamotor zusammen mit seinem 14-jährigen Sozius die Warener Chaussee aus Richtung Sietow kommend in Richtung Stadtzentrum.

Vielen Familien und Mitarbeitern der Peeneschule Groß Gievitz war es eine Herzensangelegenheit, Menschen in der Ukraine eine Freude zu bereiten. Die diesjährige Weihnachtspäckchenaktion machte es wieder möglich. Kinder und Eltern kauften gemeinsam ein, bastelten und schrieben liebe Weihnachtswünsche an "ihr" Kind. Das Besondere an der Aktion ist nämlich, dass jede teilnehmende Familie im Voraus genau weiß, wen sie beschenkt.

Der Bundesrat hat gestern einen Entschließungsantrag zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern gehörte zu den mitantragstellenden Ländern in der Bundesratssitzung. Durch die Länderinitiative wird an die Bundesregierung appelliert, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Gestern in den späten Abendstunden ist ein 18-jähriger Deutscher im Bereich Lansen auf einen Strommast geklettert und dann etwa fünf bis sechs Meter heruntergestürzt. Er hat sich unter anderem schwere Verbrennungen zugezogen und wurde in eine Spezialklinik geflogen.
Scheinbar konnte er noch selbst telefonisch die Retter verständigen.

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung eine zeitlich begrenzt wirkende Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer beschlossen. Diese können für die Zeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 eine monatliche Sonderzahlung zum Inflationsausgleich geltend machen. Für berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine beträgt die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung 7,50 Euro je geführter Betreuung und je angefangenem Monat.

Bildungsministerin Simone Oldenburg hat die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ im Landtag gelobt. Den Initiatorinnen und Initiatoren sprach sie großen Respekt aus, die Förderung, Bildung und Betreuung der Kinder mit einer Volksinitiative zu thematisieren, die eine wertvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie ist.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV hat ein Gremium gebildet, das jetzt über die Auswahl der im April 2023 eingereichten Strategien Lokaler Fischereiaktionsgruppen entschieden hat. Alle acht Strategien wurden genehmigt. In der neuen Förderperiode sind damit zwei Lokale Fischereiaktionsgruppen dazu gekommen.

Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus hatte dem Kabinett den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans (AWP) für den Prognosezeitraum 2021 bis 2031 am 05. Dezember vorgelegt. Heute erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Bundesländer haben die gesetzliche Pflicht, Abfallwirtschaftspläne aufzustellen, diese nach sechs Jahren auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben.

Damit der Lebensstandard im Ruhestand erhalten bleibt, erweitert ein Teilverkauf den finanziellen Spielraum, ohne dass Eigentümer dafür ausziehen müssen.

Heiligabend, Weihnachten und Jahreswechsel in Mecklenburg-Vorpommern: Die 341 Kirchengemeinden in den evangelischen Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern laden herzlich zu Christvespern, Krippenspielen, Gottesdiensten, Jahresschlussandachten und Konzerten ein. Weihnachten beginnt mit dem Geheimnis des Glaubens, der Geschichte von Maria, Josef und Jesus, dem Kind in der Krippe. Alles, was wir um das Fest der Liebe herum gestalten, hat darin seinen tiefen Sinn – selbst die Weihnachtsbräuche.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus kritisiert die geplanten Einsparungen des Bundes zu Lasten der Landwirtschaft. Zum Ausgleich des Haushaltsdefizites des Bundes ist u.a. geplant, die Agradieselbeihilfe und die KFZ-Steuer-Befreiung für Landwirtschaftsbetriebe zu streichen. Derzeit prüft das Landwirtschaftsministerium M-V, welche konkrete Auswirkungen dies auf die hiesigen Betriebe hat. Laut ersten Berechnungen der Landesforschungsanstalt M-V müssen diese allein durch den Wegfall der Agrardieselrückerstattung mit Einbußen in Höhe von rund 28 Millionen Euro rechnen.