Zoff in der Stadtvertretersitzung von Waren (Müritz)
Zwar nicht wöchentlich, aber alle 14 Tage flattert das „Warener Wochenblatt“ in 12.100 Haushalte der Stadt Waren (Müritz) sowie in die Ortsteile Alt Falkenhagen, Klein Vielist, Neu Falkenhagen, Rügeband und Schwenzin. Es ist das Amtsblatt der Stadt Waren (Müritz) und wird durch den Linus Witich Verlag gesetzt, in Druck gebracht und verteilt. Das ist erstmal nicht so spannend, aber was darf im Amtsblatt „Warener Wochenblatt“ stehen? Diese Frage löste bereits im Vorfeld der jüngsten Stadtvertreterversammlung eine hitzige Diskussion aus und sorgte am Mittwoch für jede Menge Zündstoff.
„Mir und unserer Fraktion ist aufgefallen, dass ein verstärkter Präsenz des Bürgermeisters in den zurückliegenden Ausgaben des Warener Wochenblatts zu verzeichnen ist“, leitete Toralf Schnur von der FDP die Diskussion ein. „Wir befinden uns zwar im Wahlkampf, aber ich möchte das jetzt nicht als Grund nennen“, so Toralf Schnur, der sich neben Norbert Möller auch für die bevorstehende Bürgermeisterwahl der Stadt Waren (Müritz) als Kandidat stellt. Gleichzeitig moniert der FDP-Politiker die inhaltliche Berichterstattung im Wochenblatt und stellte fest: „Viele Bilder mit nichtssagendem Text, das kann es nicht sein.“ Schließlich sieht Schnur den Inhalt des Amtsblattes so, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Fraktionen mit Berichten bedacht werden sollten. „Schließlich wollen wir ja fair bleiben“, so der Stadtvertreter.
Gleichzeitig hatte die FDP/MUG einen Beschlussantrag vorbereitet in der die „Sicherung des Charakters des Warener Wochenblattes bei Veröffentlichung“ gewahrt bleiben sollte. Demnach sollten mit Wirkung zum 01. Juni 2020 nur öffentliche Bekanntmachungen, Satzungen und Ausschreibungen der Stadt, sowie Ankündigungen und Berichte von örtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie von Vereinen und Verbänden mit nicht erwerbsmäßiger Zielsetzung veröffentlicht werden. Die Gratulation ab dem 70. Lebensjahr sollte zulässig bleiben. Ankündigungen von Veranstaltungen oder Ereignissen sowie Berichte als Zusammenfassung von Inhalten aus dem aktuellen Geschehen der Stadt Waren (Müritz) könnten ebenfalls veröffentlicht werden. Der Rest sollte mit Wirkung zum 01.06.2020 ausgeschlossen werden.
Als Zusatz beantrage die FDP die Aussetzung des Paragrafen 13 Absatz 2 im Wortlaut“ Darüber hinaus informiert der Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über allgemein bedeutsame Angelegenheiten und über die im Internet bekannt gemachten Angelegenheiten im „Warener Wochenblatt“. Dieses erscheint vierzehntägig, in den Monaten Juli und August jeweils nur 1 Mal, wird in die Haushalte der Stadt und ihrer Ortsteile geliefert und ist in der Stadtverwaltung, Zum Amtsbrink 1, 17192 Waren (Müritz) kostenlos erhältlich. Das “Warener Wochenblatt“ kann einzeln bzw. im Abonnement in der Stadt Waren (Müritz), Zum Amtsbrink 1, 17192 Waren (Müritz), kostenpflichtig angefordert werden.“ Bis zum 30.09.2020 außer Kraft zu setzen.
„Ich habe das schlichtweg vergessen zu beantragen“, so Schnur zum verdutzten Präsidenten der Stadtvertretung. Christine Bülow schwankte unterdes zwischen Empörung und Unverständnis. „Viele ältere Bürgersind auf das Wochenblatt angewiesen, da diese kein Internet haben“, so die SPD-Vertreterin und verwies auf den §3 der Hauptsatzung „Der Bürgermeister unterrichtet die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten durch Mitteilungen im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt. In Fällen von besonderer Bedeutung, insbesondere mit finanziellen Auswirkungen für die Einwohner, hält der Bürgermeister Einwohnerversammlungen ab. In Einwohnerversammlungen ist den Einwohnern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Einwohnerversammlungen können auch begrenzt auf Ortsteile/Teilbereiche der Stadt durchgeführt werden.“
Auch Bürgermeister Norbert Möller versuchte die Veröffentlichungen im Warener Wochenblatt zu erklären und gab zu, ja, es gab Ausgaben, in denen ich mehrfach abgelichtet wurde. Diese Ausgaben waren aber geprägt vom Neujahrsempfang der Stadt Waren (Müritz), der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Waren (Müritz) und dem Sportlerball. „Die Artikel waren immer auf die Aktivitäten bezogen. Wenn wir dem jetzt zustimmen, würden auch keine aktuellen Berichte wo der Bürgermeister bei ist, veröffentlicht werden“, so Norbert Möller. Deutlich dagegen sprach Christian Holz von der CDU, der ebenfalls als Kandidat zur Bürgermeisterwahl antritt. „Für mich ist das eindeutig Wahlwerbung.“ Auch die Fraktion der AFD unterstützte den Antrag der FDP, lediglich Bündnis90/Grüne und Linke hielten sich aus der Diskussion raus. „Für mich wird das hier sehr persönlich“, kochte Christine Bülow und Nadine Julitz fragte in die Rund „Wollen sie jetzt auch dem Landrat die Veröffentlichung im Kreisanzeiger untersagen?“ Das Fass schien kurz vor der Explosion, denn die Gemüter waren extrem hochgekocht und die Fronten verhärtet. Schließlich meldeten sich die Linken in persona von Rainer Espig zu Wort und forderten das Ende der verfahrenen Diskussion.
Mit 13 Ja, 11 Nein und drei Enthaltungen wurde zwar ein Ergebnis erzielt und damit wurde dem Antrag der FDP entsprochen. Doch das hielt nur wenige Minuten Ingo Dann, seines Zeichens Bauamtsleiter, warf ein, dass mit dem Ergebnis keine Mehrheit, so erforderlich bei der Änderung der Hauptsatzung, erzielt wurde. Stadtjustitiar Marc-Olaf Stibbe konnte das nicht unmittelbar bestätigen und blätterte in der Satzung. Eine offizielle Entscheidung steht noch aus.