Eine Million Euro Unterstützung für Härtefälle
„Es ist wohl eine Sitzung, die in die Geschichte der Stadt Waren (Müritz) eingehen wird“, blickte Warens Bürgermeister Norbert Möller gestern Nachmittag in die Runde der Hauptausschusssitzung. Neben dem Bürgermeister und drei Verwaltungsmitarbeiter waren zwölf Stadtvertreter anwesend, die schnell deutlich machten, wir ziehen alle an einem Strang. Nun gut, fast alle. Jutta Gerkan vom Bündnis 90 / Die Grünen, versuchte vehement ein Tauziehen zu veranstalten, das sie durch die Geschlossenheit der anderen Fraktionen unwillkürlich verlor. So konnte gestern ein Härtefallfonds in Höhe von einer Million Euro auf den Weg gebracht werden.
Zwar mit dem nötigen Sicherheitsabstand vollzogen gestern die Stadtverwaltung und die Stadtvertreter im Multimediaraum der Friedrich-Dethloff-Schule einen gemeinsamen Schulterschluss und machten sich für das Wohl der Stadt Waren (Müritz), seinen Einwohnern und Betrieben stark. Ursprünglich von der Fraktion der FDP/MUG auf den Weg gebracht, sollte ein Hilfefonds in Höhe von einer Million Euro zur Unterstützung von Unternehmen im Stadtgebiet mit seinen Ortsteilen eingerichtet werden, um finanzielle Schieflagen durch die Coronakrise abzuwenden.
„Diese Sitzung hat ein enormes öffentliches Interesse, aber aufgrund der Lage und Vorgaben im Land, mussten wir diese im schmalen Kreis ansetzen“, erklärte Norbert Möller schon im Vorfeld. Das stieß Jutta Gerkan von den Grünen im Nachgang noch sauer auf. Möller, der nochmals auf die Gesundheitslage und die damit verbundenen Auflagen aufmerksam machte, hatte zumindest bei den anderen Fraktionen das nötige Verständnis. Es machte gar den Anschein, das CDU, FDP/MUG, SPD, Die LINKEN sowie die AFD ihre Parteizugehörigkeit weit nach hinten stellten und sich gemeinsam auf das Wesentliche beschränkten. So sorgte Jutta Gerkan (Die Grünen) erneut für Unverständnis und Kopfschütteln, als sie den Antrag auf Befangenheit unternehmerische Stadtvertreter stellte. „Wir haben das im Vorfeld geprüft und sind auf einem rechtlich sicheren Weg“, versuchte Bürgermeister Möller abzuwinken. Auch Justiziar Marc-Olaf Stibbe pflichtete Möller bei. „Es handelt sich nicht um eine Befangenheit der Stadtvertreter, denn es bedarf nach Antragstellung eine Prüfung, wir sprechen hier niemandem persönlich Geld zu. Also gibt es auch keinen persönlichen Vorteil.“ Dennoch, platzte einigen Stadtvertretern der Kragen. „Dann stimmen wir eben über jeden einzelnen Unternehmer ab“, forderte Schnur. So mussten Olaf Gaulke, Toralf Schnur, René Drühl und Daniel Niebuhr nacheinander den Sitzungssaal verlassen, um über sich abstimmen zu lassen.
Jutta Gerkan (Grüne) stimmt gegen Hilfefonds
Das Ergebnis jeweils Jutta Gerkan für Befangenheit, der Rest sah keine Befangenheit der Stadtvertreter. Diese konnten nun jeweils ihr Statement zum Hilfsfonds geben. Zuvor warb Möller für das städtische Hilfspaket. „Die Mittel sind vorhanden und auch wenn Gelder vom Land und Bund kommen, muss sich die Stadt um ihre Unternehmen kümmern.“
Rüdiger Prehn von den Linken stellte sich die Frage, welche Aufgabe die Kommune hat, wenn derzeit jede Menge Hilfefonds entwickelt werden. Machte aber deutlich „Ja, wir müssen helfen, müssen aber auch wissen – wie wir das anstellen. Es dürfen dabei nicht die Arbeitsnehmer vergessen werden, die jetzt in Kurzarbeit kommen. Kredite helfen den kleineren Unternehmen derzeit nicht wirklich.“
„Die SDP folgt dem Antrag des Bürgermeisters. Die Vorschläge der FDP/MUG sind auch sehr interessant“, so Christine Bülow, die es als moralische Pflicht sieht, die Hilfen schnell auf den Weg zu bringen. „Wir sollten uns aber auf Staffelungen einigen und müssen auch nicht zwingend jeden Cent ausgeben“, so Christine Bülow.
Jutta Gerkan hingegen sieht den Hilfefonds als Wettbewerbsverzerrung und stellt die rechtliche Sicherheit in Frage. „Wir wollen zwar die Bürger unterstützen, aber es geht nicht“, so die Grüne.
Hier musste sich Norbert Möller zwischenschalten und unterstrich nochmals eindringlich: „Wir müssen jetzt helfen, sonst ist es für einige Unternehmen zu spät.“ Das sieht auch Toralf Schnur von der FDP so, der den Hilfefonds anregte. „Aber es haben sich einige Dinge neuentwickelt und wir müssen schauen, wie wir das Geld richtig einsetzen. Wir sollten heute einen Grundsatzbeschluss fassen und dann jeder für sich einen Fahrplan entwickeln, der kurzfristig zu einem Beschluss führt“, so Schnur, der es sich nicht nehmen ließ, Jutta Gerkan einen Exkurs in die aktuellen rechtlichen Grundlagen und damit die Möglichkeit eines Hilfefonds zu geben.
„Wir werden zwar keine 100%ige Lösung schaffen, aber wir müssen etwas für die Härtefälle tun“, mischte sich Rüdiger Prehn ein und entwickelte so ein Arbeitswort. „Das ist völlig richtig“, so René Drühl. „Wir müssen den Härtefällen helfen. Eine Doppelförderung ist von Haus aus schon ausgeschlossen.“
„Richtig, wir sollten also Schwerpunkte setzen und die Antragsberechtigten festlegen“, pflichtete Christine Bülow bei. „Möglich wäre doch auch, Hotels und Restaurants zu helfen, wenn hier anstelle einer Steuerstundung ein Verzicht angesetzt wird. Das wäre auch eine wirkungsvolle Förderung“, so Christian Holz. Frank Müller von der AFD plädierte darauf, „vorwiegend Kleinstunternehmen, die es zum Großteil in Waren (Müritz) gibt, zu unterstützen, um eine Entlassungswelle zu verhindern.“
In der Hauptausschusssitzung gab es dazu zahlreiche Vorschläge, die nunmehr kurzfristig in einer Richtlinie zusammengefasst und die abschließend am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Unmittelbar danach wird diese Richtlinie veröffentlicht und entsprechende Anträge können dann sofort gestellt werden, so dass die Hilfsmittel im April 2020 ausgezahlt werden können.
Nach reger Diskussion zur Lösungsfindung konnten sich fast alle Stadtvertreter auf einen Fahrplan einigen und forderten zur Abstimmung der grundsätzlichen Förderung mittels Härtefonds in Höhe von einer Million Euro auf. Dieser wurde mit einer Gegenstimme von Jutta Gerkan durchgewunken. Über das Wochenende wollen sich die Stadtvertreter auf einen Rahmen einigen und diesen der Stadtverwaltung zur Verfügung stellen. Bereits am Dienstag soll hierüber entschieden werden.
Eine weitere Hilfsaktion der Stadt kündigt der Bürgermeister an. An diesem Wochenende werden alle Bürger und Bürgerinnen ein Informationsblatt der Stadt in ihrem Postkasten haben, in dem sie Hinweise und Informationen im Umgang mit der gegenwärtigen Situation nachlesen können.
Der Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich für das Verhalten unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser für uns alle ungewohnten Zeit. Er findet es beeindruckend wie sich die Warener und Warenerinnen an die Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens halten und wünscht allen, dass unser sonst gewohntes miteinander Leben möglichst bald wieder möglich ist.
Dazu wird sich der Bürgermeister u.a. auch in seiner 3.Videobotschaft heute auf der Internetseite der Stadt äußern. Dort ist ab heute auch ein Link mit zahlreichen Informationen im Umgang mit COVID-19 eingerichtet.