Härtefallfonds: Stadt Waren (Müritz) und Stadtvertreter wollen helfen, dürfen aber nicht

Nie zuvor waren sich Warens Stadtvertreter so schnell einig: „Ja wir müssen helfen“, so das einhellige Statement. Lediglich mit der Gegenstimme von Jutta Gerkan (Die Grünen) wurde der Härtefallfonds noch am Donnerstag zur Hauptausschusssitzung auf den Weg gebracht. Nun wird die nötige Hilfe, vom Rechts- und Kommunalaufsichtsamt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ausgebremst und die für heute angesetzte Hauptausschusssitzung muss ebenso wie die Hilfe für die städtischen Unternehmen und Einwohner des Heilbades vertagt werden.

„Die Fraktionen haben sich auf Grundlage einer sehr guten Vorarbeit durch Herrn Schnur intensiv mit der Vorlage und dem Antragsformular beschäftigt und dabei eine große Einigkeit bewiesen. Für das Antragsformular gab es auch einen Entwurf für ein Webformular“, zeigte sich Rüdiger Prehn, Präsident der Stadtvertretung, freudig und stolz zu gleich. „Dann aber kamen Hinweise aus dem Rechts- und Kommunalaufsichtsamt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen rechtliche Probleme bei der Einrichtung eines städtischen Härtefallfonds“, so die ernüchternde Tatsache vom Montagabend.

Eventuell liegen Mitwirkungsverbote einiger Hauptausschussmitglieder, jene die selbst Unternehmer sind, vor, monierten die Mitarbeiter aus dem Rechts- und Kommunalaufsichtsamt. Dabei hat der Hauptausschuss mit deutlicher Mehrheit, jeweils nur mit der Gegenstimme von Jutta Gerkan, ein Mitwirkungsverbot der Unternehmer im Hauptausschuss verneint. „Wir haben das im Vorfeld geprüft und sind auf einem rechtlich sicheren Weg“, versicherte Bürgermeister Norbert Möller im Vorfeld und könnte sich auf die Aussagen von Justiziar Marc-Olaf Stibbe stützen.

Zudem sieht die Rechts- und Kommunalaufsicht einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht durch die Vergabe von Mitteln an Firmen und fordert eine unverzüglich rechtliche Würdigung der Zulässigkeit des geplanten Härtefallfonds für betroffenen Unternehmer der Stadt.

„Darf eine Krise das geltende Recht aushebeln? Ganz sicher nicht. Aber in Krisenzeiten sollte man das geltende Recht weitestgehend im Interesse der Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen Menschen, Vereinen und Verbänden und Firmen auslegen“, so Rüdiger Prehn. „Nicht alle durch die Krise entstandene Notstände sind durch die umfangreichen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern aus meiner Sicht abgedeckt. Wo werden Eltern unterstützt bei denen Einer im Krankenhaus arbeitet und der Andere seine Überstunden und Urlaubstage (es kommen ja auch noch die KITA-Ferien) verbraucht hat? Wo findenden Studierende Unterstützung die ihr Studium ohne Bafög mit Jobs im Geringverdienst finanziert haben“, fragt der Präsident der Stadtvertretung.

Genau diese Lücke könnte der angestrebte Härtefallfonds in Höhe von einer Million Euro etwas schließen. So sehen es die Stadtvertreter, die die Interessen der Stadt Waren (Müritz) und seiner Einwohner gemeinsam mit der Stadtverwaltung und diesem Hilfsfond für Härtefälle vertreten wollen.