Mit drei großen Finanzangelegenheiten muss sich heute Abend der Finanz- und Grundstücksausschuss der Stadt Waren (Müritz) ab 18 Uhr im Multimediaraum Regionalen Schule "Friedrich Dethloff" befassen. So stehen unter anderem das neue Umsatzsteuerrecht, der Kooperationsvertrag Müritz-Sail und die Mitgliedschaft im Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e. V. auf der Tagesordnung.
Hier die gesamten TOP:
- Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
- Bekanntgabe der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Änderungsanträge zur Tagesordnung des öffentlichen Teils
- Billigung der Niederschrift der 44. Sitzung vom 01.06.2022 (öffentlicher Teil)
- Einwohnerfragestunde
- Information zur Einführung Umsatzsteuerrecht § 2 b UStG ab 01.01.2023
- Kooperationsvertrag Müritz Sail
- Mitgliedschaft im Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e. V.
- Tausch von Teilflächen div. Flurstücke in der Flur 19, Gemarkung Waren
- Anfragen und Informationen
- Änderungsanträge zur Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils
- Billigung der Niederschrift der 44. Sitzung vom 01.06.2022 (nicht öffentlicher Teil)
- Abschluss eines Pachtvertrages über die Flurstücke 31/13 und 31/14 der Flur 14, Gemarkung Waren
- Abschluss eines Landpachtvertrages über diverse Flurstücke in den Gemarkungen Waren, Warenshof und Alt Falkenhagen
- Verkauf des Flurstücks 15/11 der Flur 15, Gemarkung Waren (Müritz)
- Informationen Liegenschaftsmanagement/GIS - Anonymisierung von Grundstücksverkäufen
- Anfragen und Informationen
Die Stadt Waren (Müritz) muss sich mit dem am 01. Januar 2023 gültigen neuen Umsatzsteuerrecht befassen, weil Kommunen bislang nur ausnahmsweise als Unternehmer, im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art oder ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, galten. Ab 1. Januar 2023 werden Kommunen grundsätzlich als Unternehmer
angesehen. Ausnahmen bietet der § 2b UstG. Werden Umsätze nicht versteuert, weil sie beispielsweise der Steuerstelle nicht bekannt waren, kann dies im unter Umständen zu strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen führen.
Auch die alljährliche Müritz Sail steht als Thema auf der Tagesordnung der Warener Stadtvertreter. Der zwischen der Stadt Waren (Müritz) und KVS GmbH, Jörg Bludau, und K-Sports & Events, Steffen Kerfers, am 16. August 2018 geschlossene Vertrag ist noch bis zum Abschluss der Müritz Sail 2023 gültig, sollte aber bis zum 31.07.2022 neuverhandelt werden. Die gegenseitigen Verpflichtungen stehen jetzt zur Diskussion und Verhandlung.
Die Mitgliedschaft im Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. ist ebenfalls Thema im heutigen Finanz- und Grundstücksausschuss der Stadt Waren (Müritz). Die Stadtvertretung hat am 15.12.1999 einstimmig den Beschluss gefasst, die Mitgliedschaft im Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. zu beenden. Gleichzeitig
wurde im Beschluss geregelt, dass die Kur- und Tourismus GmbH zum 01.01.2000 die Rechte und Pflichten der Stadt Waren (Müritz) übernimmt und in den Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. eintritt. Durch die Steigerung der Mitgliedsbeiträge von 5.292,50 Euro auf ca. 12.800 Euro steht die Mitgliedschaft und die damit verbundenen Vorteile im Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e.V. erneut zur Diskussion.