Andreas Sprick zur aktuellen Lage
„Es sollte einen da schon wirklich wundern, wenn dann Sprachwissenschaftler in einigen Monaten das Unwort des Jahres 2020 suchen und das Ergebnis heißt nicht „Corona“, „Covid19“ oder „Pandemie“.“ (Auszug Verwaltungsbericht vom 22.09.2020). "Auch wenn ich mit meiner Äußerung im letzten Verwaltungsbericht nicht ganz recht behalten habe - letztlich wurde „Coronapandemie“ als Unwort des Jahres 2020 gewählt - so hatte es sich doch früh abgezeichnet, das Covid19 in alle Lebensbereichen Einzug hält", eröffnete Röbels Bürgermeister Andreas Sprick gestern seinen Verwaltungsbericht auf der gestrigen Sitzung der Röbeler Stadtvertretung in der Aula der Grundschule.
"Natürlich überwiegen in diesem Zusammenhang Verbote, Einschränkungen, Verzicht und auch berechtigte Sorgen. Corona ist aber auch wie ein Brennglas, das seit längerem bestehende Mängel unserer Lebens- und Arbeitswelt punktiert aufzeigt. Themen wie Schulentwicklung, fehlender Breitbandausbau, flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr oder die mangelnde Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte geraten durch die Pandemie verstärkt in den Vordergrund. Selbstverständlich ist dies auch ein tiefer Eingriff in die Arbeit unserer Verwaltung. Gerade in dieser Krisensituation muss und ist es uns ein Bedürfnis, für unsere Bürgerinnen und Bürger nahbar und persönlich präsent zu sein! Hierzu nun die aktuellen Informationen aus unseren Fachämtern:
Kämmerei
Der Haushalt für das Jahr 2021 ist weitgehend aufgestellt. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt sind ausgeglichen. Es wird jedoch eine Rücklagenentnahme notwendig, um den Haushaltsausgleich darzustellen. Unsicherheit besteht momentan noch bei der Frage nach der Betreibung der MüritzTherme ab dem Jahr 2022 sowie bei der Klage gegen den Wegfall der Straßenausbaubeiträge.
Als Ausgleich für deren Wegfall erhalten alle Gemeinden ab 2020 eine pauschale Mittelzuweisung von 1216,97 € pro gewichtetem Straßenkilometer. Für einige Gemeinden stellt dies eine finanzielle Verbesserung dar, zumal es sich um planbare Einzahlungen für den Straßenbau handelt und die Gemeinden bisher nicht über eine Straßenausbaubeitragssatzung verfügten. Für unsere Stadt und andere Gemeinden unseres Amtes stellt der Wegfall der Straßenausbaubeiträge jedoch einen erheblichen finanziellen Einschnitt dar. Für Röbel bedeutet dies eine jährliche Zuweisung von etwa 67 000 Euro.
Wenn man jetzt bedenkt, dass die heute zu beschließende Vergabe des 2. Bauabschnittes der Clara-Zetkin-Straße ca. 195 000 € kostet, zeigt dies doch eine erhebliche Problematik. Hier müssten wir also die kompletten Zuwendungen der nächsten drei Jahre zum Ansatz bringen. Für alle zukünftig zu sanierenden Straßen müssten wir also in erhebliche finanzielle Vorleistung gehen. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, wie auch ca. 400 weitere Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht in Greifswald einzureichen.
Der finale Haushaltsentwurf für 2021 wird im Januar im Finanzausschuss diskutiert, die Beschlussfassung ist dann für den 23. Februar im Rahmen der nächsten ordentlichen Stadtvertretung vorgesehen.
Nachdem die Mittel des DigitalPaktes im Schulcampus erfolgreich eingesetzt wurden, erfolgt gegenwärtig die Erstellung des Förderantrages für das Begegnungs- und Grundschulzentrum. Wir gehen davon aus, dass bis Ende des I. Quartals 2021 der Zuwendungsbescheid vorliegt und dann mit der Umsetzung begonnen werden kann.
Der Kassenbestand der Stadt Röbel/Müritz hat sich in den vergangenen Monaten positiv entwickelt. Am 14.12.2020 standen ca. 6,5 Mio. € liquide Mittel zur Verfügung. Der hohe Bestand ist vor allem auf die noch nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen zurückzuführen (z.B. FFw-Fahrzeuge, Grundschul- und Begegnungszentrum etc.).
Das Steueraufkommen der Stadt hat sich im Vergleich zum Rekordjahr 2019 um 467 T€ verringert (2020 = 2,42 Mio. €, 2018 = 2,89 Mio. €). Der Rückgang wurde erwartet und war im Haushallt 2020 entsprechend eingeplant. Der Corona bedingte Einbruch bei der Gewerbesteuer ist glücklicher Weise geringer ausgefallen, als befürchtet. Das Steueraufkommen 2020 entspricht den Werten von 2017 und 2018.
Der Jahresabschluss 2018 konnte aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle noch nicht erstellt werden.
Auch wenn es sich nicht um eine vorrangige Angelegenheit unserer Kämmerei bzw. der Stadtverwaltung handelt, möchte ich dennoch einige erklärende Worte zu den jüngsten Bescheiden unserer MEWA sagen:
Sie hat seit September ca. 4000 Beitragsbescheide mit einem Gesamtvolumen von ca. zwei Mio. € für das Amt Röbel-Müritz versandt. Hauptsächlich betrifft es die Grundstücke, die bereits zu DDR-Zeiten angeschlossen wurden.
Die Beiträge verbleiben bei der MEWA, damit wird der Anschaffungs- und Herstellungsaufwand für die öffentliche zentrale Einrichtung zur Beseitigung des Schmutzwassers refinanziert. Die MEWA ist hierfür mit erheblichen Krediten in Vorleistung gegangen. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Frage gestellt, warum die Beiträge nicht schon früher erhoben wurden?
Leider haben frühere Verantwortliche dieses, in der Tat unangenehme, Thema schon in den 90iger Jahren nicht pflichtgemäß abgearbeitet, wie es beispielsweise in der Gemeinde Rechlin mit einem anderen Versorger bereits 1996/1997 passiert ist.
Später hat sich die Hoffnung, dass sich durch die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommerns im Jahr 2016 auch die Beitragserhebung erledigen würde, nicht erfüllt, sie wurde lediglich mit neuen Kriterien versehen.
Hier wurde die Festsetzungshöchstfrist von 20 Jahren definiert, wobei die Frist nach dem Gesetz nicht vor Ablauf des Jahres 2000 beginnt. Sie endet in allen Fällen daher nicht vor Ablauf des Jahres 2020. Die Abgaben erhebende Behörde ist im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen auf der Grundlage einer Abwasserbeitragssatzung grundsätzlich verpflichtet, einen wirksam entstandenen Anschlussbeitragsanspruch voll auszuschöpfen.
Ordnungsamt
Aktuell hat unsere Röbeler Feuerwehr 78 Mitglieder. Davon sind 42 Kameradinnen und Kameraden im aktiven Dienst. Die Frauenquote beträgt 35 %. In der Kinder- und Jugendabteilung werden 31 Mitglieder ausgebildet. Bis zum 27. November waren 76 Einsätze zu verzeichnen. Die europaweite Ausschreibung für den neuen Rüstwagen der Freiwilligen Feuerwehr Röbel/Müritz ist veröffentlicht, wir hoffen auf entsprechende Angebote bis Mitte Januar.
Im Bereich der Baumpflege ist festzustellen, dass durch das Alter des Bestandes, aber natürlich auch durch negativ wirkende Umwelteinflüsse, erhöhter Handlungs- und Finanzbedarf.
Diverse Heckenrückschnitte werden durch den Bauhof der Stadt Röbel/Müritz bis zum Februar 2021 geleistet. Die Technik unseres Bauhofes ist auf den Winterdienst umgestellt und die Lager sind mit Streumittel aufgefüllt. Auf einen möglichen Winter sind wir hoffentlich bestmöglichst vorbereitet.
Die Spielgerätekombination im Stadtgarten ist aufgestellt worden und wird bereits gut genutzt.
Die Zaunanlage des Friedhofes wurde durch den Bauhof im Bereich der Feierhalle geschlossen. Der Zugang zum Friedhof soll perspektivisch nur über die Hauptzugänge erfolgen. Hierzu gab es zahlreiche Diskussionen, sowohl für, als auch gegen diese Maßnahme. Letztendlich haben wir uns dazu entschlossen, die Friedhofsruhe und die allgemeine Ordnung durchzusetzen. Im Jahr 2021 ist es geplant, den Friedhof gestalterisch neu planen zu lassen.
Die vereinnahmten Parkgebühren sind, trotz des Corona bedingten Lockdowns im Frühjahr, mit ca. 86 000 € über dem Niveau des Vorjahres. Weitere Steigerungen dieser Einnahmen erwarten wir durch das Aufstellen eines neuen Parkautomaten am Steinkreis und durch die Einführung einer bargeldlosen Park-App.
Im Bereich der Verwarngelder ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Verkehrsüberwacher waren und sind auch für den Einsatz der Corona-Kontrollen eingesetzt.
Alle Jahre wieder führt das Verbrennen von Grünschnitt und leider auch anderen Gartenabfällen im März und Oktober immer wieder zu Unverständnis in der Bevölkerung. Mit der Maßgabe des regelmäßigen Lüftens von Klassenräumen, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen verstärkte sich diese Kritik diesjährig enorm.
Generell gilt, dass das Verbrennen nur dort, wo keine Biotonne angeboten wird, nach strengen Regularien möglich ist. Das Bewusstsein hierfür fehlt jedoch leider in der Breite unserer Bevölkerung. Generell muss sich jeder selbstkritisch hinterfragen, ob er mit seinem Tun nicht zu sehr das nachbarschaftliche Verhältnis und Gemeinwohl schädigt.
Bauamt
Die im zweiten Quartal dieses Jahres wegen unverhältnismäßig hoher Angebote aufgehobene Ausschreibung für den 2. Bauabschnitt Sanierung Clara-Zetkin-Straße steht heute erneut zur Beschlussfassung. Dieser sicherlich ungewöhnliche Schritt zurück bei einer öffentlichen Vergabe von Bauleistungen hat aber im Endeffekt eine Ersparnis von ca. 50 000€ eingebracht.
Im Bereich Eigenheimstandort „An de Wisch“ sind die Abrissleistungen erfolgt und das notwendige Schadstoffgutachten wird ausgewertet und fließt in die Ausschreibung der notwendigen Erschließungsarbeiten mit ein. Dass ich persönlich mit der zeitlichen Realisierung grundsätzlich unzufrieden bin, ist bekannt. Laut Aussage unseres Erschließungsträgers, der LGE Mecklenburg-Vorpommern, geht die Vermarktung der einzelnen Grundstücke mit der Erschließung zu Beginn des 2. Quartals einher - und nicht nur ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es dann wirklich auch so kommt!
Die Planungen für den Standort mit dem derzeitigen Arbeitstitel „Kirchenholz IV“ wurden in den letzten Wochen vorangetrieben. Klare Zielsetzung für alle Beteiligten ist, dass der entsprechende Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan in der kommenden Stadtvertretersitzung beschlossen werden kann. Dieses Gebiet ist flächenmäßig sehr viel größer als das Vorgenannte, aber viele Erschwernisse, wie der Grundstückstausch, Abbrucharbeiten oder Altlasten sind hier nicht das Thema, sodass wir hier die Baureife wohl schneller erreichen sollten.
Für die flächenmäßig letzte Erweiterung des Industriegebietes Glienholzweg wurde der Grunderwerb in den letzten Wochen forciert und ein guter Stand durch die sehr gute Arbeit unserer Liegenschaftsabteilung erreicht. Auch hier wollen wir die entsprechende Planungsleistung für die Erschließungsarbeiten im Februar vergeben und anschließend die möglichen Fördermittel des Landes einwerben.
Mit den heutigen Vergaben rund um die Sanierung des Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz Pappelbucht, sichern wir die Attraktivität des Standortes und beseitigen in diesem Bereich einen tatsächlichen Hotspot von Gästebeschwerden.
Gleiches wollen wir bei der Breitbandversorgung vor Ort im Tourismusgebiet und natürlich auch im gesamten Stadtgebiet erreichen. Nur hier ist unser Einfluss nicht nur begrenzt, sondern liegt faktisch bei null… Der derzeitige Stand für unsere drei Projektgebiete in der Stadt und im Amt ist so, dass hier der Telekom der Zuschlag zur Realisierung erteilt wurde. Diese muss bis Mitte Dezember die notwendigen Netzpläne einreichen, damit der Fördermittelantrag final bearbeitet werden kann. Nach den uns vorliegenden Informationen sollen die Zuwendungsbescheide des Bundes und die Ko-Finanzierung des Landes im 1. Quartal ausgereicht werden, sodass dann eigentlich ausgebaut werden kann.
Der Baubeginn am neuen Standort des DRK auf dem Gelände der ehemaligen Förderschule, kann nach erfolgreicher Ausschreibung der Bauleistungen im Frühjahr beginnen. Wir freuen uns auf die Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kinder und Senioren.
Der heutige Beschluss zur Namensgebung unseres Begegnungs- und Grundschulzentrum deutet darauf hin, dass es konkreter wird. Der derzeitige Stand ist, dass die Hochbauplanung, die Planung der Außenanlagen und der technischen Gewerke soweit fertig gestellt sind, dass sie an den Staatlichen Betrieb für Liegenschaften M.-V. zur baufachlichen Prüfung eingereicht werden konnten. Das klingt trocken, ist aber ein arbeitsintensiver und wesentlicher Schritt, dem langersehnten Baubeginn näher zu kommen.
Kultur, Tourismus und ÖPNV
Kulturell wie touristisch blicken wir auf eine herausfordernde und intensive Saison zurück, die für unsere Stadt aber sehr erfolgreich ausging. Trotz der insgesamt 15wöchigen Schließung unserer Tourist-Information wurden beinahe so viele Besucher vor Ort am Tresen, wie im gesamten Vorjahr betreut. So waren es in diesem Jahr über 38500 Gäste.
Dieser Trend spiegelt sich auch in der bisher vereinnahmten Kurabgabe wieder. Selbstverständlich freuen wir uns über das diesjährige Rekordergebnis bei den Einnahmen von knapp 235 000 €, wohlwissend, dass es sich hierbei auch um eine Corona bedingte Besonderheit handelt. Auch für die kommende Saison rechnen wir mit überdurchschnittlichen Zahlen, aber wir sollten uns, bei aller Attraktivität unserer Region, auch nichts vormachen: die TUIs, AIDAs und LUFTHANSAs dieser Welt werden sich ihren Marktanteil auch wieder zurückholen.
Mein Dank gilt allen Touristikern, Gastronomen und Vermietern, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Saison so erfolgreich mitgestaltet haben.
Durch die mediale Berichterstattung rund um die Vertragskündigung der Stadt Waren zum Verkehrsprojekt „Müritz rundum“, wird auch immer wieder unser Stadtverkehr thematisiert.
Zwar haben wir diesen für Kurkarteninhaber geöffnet, aber die generelle Ausgestaltung der Buslinie liegt allein bei uns. Ob es nun an der 15 Wochen geringeren Einsatzzeit oder an den Hygiene-Auflagen lag, die Fahrgastzahlen haben sich bei Touristen und Röbelern gleichermaßen verringert. Diese Entwicklung war bereits im Spätsommer zu beobachten, was uns, neben fehlenden finanziellen Mitteln, auch dazu bewegt hat, den oftmals gewünschten Winterfahrplan für diese Wintersaison nicht umzusetzen. Die aktuellen Corona-Entwicklungen bestätigen uns in dieser Entscheidung.
Über die kulturellen Veranstaltungen in der Hauptsaison habe ich in meinem letzten Bericht ja bereits umfangreich informiert.
Gern hätten wir für unseren Seniorinnen und Senioren wieder eine stimmungsvolle Weihnachtsveranstaltung durchgeführt, mussten diese aber schweren Herzens absagen. Das gleiche Schicksal ereilte unseren Weihnachtsmarkt und jüngst auch private Initiativen zum Glühweinausschank am Hafen. Die Veranstaltungsreihe Stadt.Land.Klassik ist abermals verschoben, auch mit der Berliner Operettenshow Primavera wird ein Ausweichtermin gesucht.
Ersatzlos werden wir im Januar auch auf unseren beliebten Jahresempfang verzichten müssen. Vor einigen Wochen dachten wir noch über eine kleinere Umsetzungsvariante nach, haben aber beschlossen, dass diese Veranstaltung, gerade auch wegen der Bürgerehrungen, auch den passenden Rahmen verdient.
Liebe Röbelerinnen und Röbeler,
dieses bewegte Jahr wird uns wohl allen noch lange in Erinnerung bleiben. Der „Corona-Alltag“ hat viele von uns beruflich, privat und finanziell vor große Herausforderungen gestellt. „Das alles ist sicher nicht einfach und dennoch sollten wir uns die Zuversicht auf „bessere Tage“ nicht nehmen lassen. Wenn ich mich umschaue, sehe ich viele einsichtige Menschen, die sich gemeinsam engagieren, positiv denken und mit ihrer hilfsbereiten und rücksichtsvollen Art für eine neue Normalität einsetzen“ – diese Worte und dieses Empfinden habe ich Ihnen bereits Mitte dieses Jahres kundgetan, sie bleiben aktuell!
Auch wenn sich dieses Weihnachten und der Jahreswechsel sicher etwas anders ausgehen:
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen unbeschwerten Weg durch die besinnliche Adventszeit im Kreise Ihrer Lieben. Mögen es für Sie friedvolle, fröhliche und erfüllende Festtage und der Start in das neue Jahr 2021 für Sie und Ihre Angehörigen voll Gesundheit, Freude, Glück und Zufriedenheit sein."
Bürgermeister Andreas Sprick