Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist im Bundesrat mit einer vom Präsidenten des Landesbauernverbandes Detlef Kurreck angeführten Delegation von Bäuerinnen und Bauern aus Mecklenburg-Vorpommern zusammengetroffen.
„Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirte sorgen mit ihrer harten Arbeit dafür, dass wir alle an jedem einzelnen Tag im Jahr gute Lebensmittel auf dem Tisch haben. Sie brauchen deshalb Unterstützung bei ihrer wichtigen Aufgabe. Wir werden uns weiter für die Landwirtschaft einsetzen. Mecklenburg-Vorpommern hat eigene Vorschläge zur Zukunft der Landwirtschaft gemacht. Wir bringen heute gemeinsam mit anderen Ländern einen eigenen Antrag zur Zukunft der Landwirtschaft ein und hoffen darauf, zu parteiübergreifenden Lösungen zu kommen“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an das Gespräch.
Anschließend brachte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den gemeinsamen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland in den Bundesrat ein, in dem die Sparmaßnahmen beim Agrardiesel abgelehnt und Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft eingefordert werden.
„Wir stehen in der Pflicht, Wettbewerbsnachteile für die deutsche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Primärproduktion gegenüber anderen europäischen Ländern möglichst geringzuhalten. Es braucht schnellstmöglich entsprechende Marktanreize für einen stärkeren Beitrag zur Emissionsminderung der Agrarwirtschaft. Und es bedarf der Entwicklung praxistauglicher und bezahlbarer Brückentechnologien. Politik muss hierfür endlich die notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. Das ist im Übrigen auch die Basis für die nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Räume, für die unsere Landwirtschaft eine tragende Säule ist. Der ländliche Raum ist wichtiger Lebens- und Arbeitsraum. Er ist unverzichtbar für die Erzeugung erneuerbarer Energien und damit die Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands. Es muss sichergestellt sein, dass die Menschen auf dem Land nicht nur die Lasten des Transformationsprozesses tragen, sondern auch maßgeblich davon profitieren. Dazu bedarf es einer deutlich gesteigerten kommunalen Wertschöpfung. Ich denke an Gemeinschaftsprojekte der Energie- und Wärmeplanung mittels Biomasse, Geothermie, Solar- und Windenergie oder auch für Modellvorhaben im Bereich der Energieeffizienzsteigerung“, sagte Backhaus bei der Einbringung des Antrags.
