Die Steuerschätzung bringt Licht und Schatten

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat eine aktualisierte Prognose über die künftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden vorgelegt. Dabei tagte er erstmals zwischen den regulären Terminen im Mai und November. Die Sondersitzung wurde wegen der hohen Schätzunsicherheiten infolge der Corona-Pandemie durchgeführt und als Videokonferenz abgehalten.

Nach Einschätzung des Arbeitskreises werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr nur ca. 100 Mio. Euro niedriger ausfallen als im Mai geschätzt. Allerdings senkten die Schätzer ihre Erwartung für den Gesamtzeitraum bis 2024 nochmals um ca. 30 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Schätzung. Hauptgrund für die gesenkten Prognosen sind die erstmals berücksichtigten Steuerrechtsänderungen durch das Konjunkturpaket des Bundes mit erheblichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

Länder und Gemeinden können gegenüber der Maischätzung in diesem Jahr mit einem weniger starken Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Dafür steigen die Steuerausfälle ab dem kommenden Jahr stärker als bislang angenommen.

Das Ergebnis für Mecklenburg-Vorpommern verbessert sich im Jahr 2020 gegenüber der Mai-Schätzung um ca. 200 Mio. Euro auf voraussichtlich ca. 6 Mrd. Euro. Gegenüber dem Haushaltsplan muss das Land damit einen Rückgang der Einnahmen von 800 Mio. Euro hinnehmen. Allerdings wurden die Aussichten für die kommenden Jahre weiter abgesenkt. 2021 werden die Einnahmen demnach ca. 760 Mio. Euro unter den geplanten Einnahmen liegen – eine Verschlechterung gegenüber der Maischätzung von ca. 60 Mio. Euro. Dieser negative Trend setzt sich bis zum Jahr 2024 fort.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Die Steuerschätzung bringt Licht und Schatten. Während die Einnahmen in diesem Jahr weniger stark einbrechen als noch im Mai angenommen, verschlechtern sich die Aussichten für die nächsten Jahre. Das wird sich bereits bei der aktuellen Aufstellung der Nachtragshaushalte widerspiegeln. Ohne die Aufnahme von Krediten wird uns der Haushaltsausgleich nicht gelingen. Insgesamt gilt: Die Herausforderungen für ausgeglichene Haushalte in der Zukunft nehmen zu.“