SOG-Symposium in Güstrow

Novellierung Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern

Landesinnenminister Christian Pegel hat mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der zweitägigen Veranstaltung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes M-V in Güstrow als Auftakt des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung zu Evaluierung und Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) teilgenommen.

„Mit der zurückliegenden SOG-Novelle in 2020 wurde gesetzlich eine Evaluierung der damals neu geschaffenen Bestimmungen, aber auch des Gesamtgesetzes, vorgegeben. Dazu haben wir uns an zwei Tagen in verschiedenen Arbeitskreisen mit den Themen Anwenderfreundlichkeit, Datenschutz, Erfassung neuer technischer Herausforderungen im SOG und vor allem Fragen rund um den besseren Opferschutz bei Häuslicher Gewalt befasst“, fasst Innenminister Christian Pegel zusammen.
An dem angebotenen Symposium nahmen Teilnehmende aus unterschiedlichen Fachbereichen teil wie Polizeibehörden, Polizeigewerkschaften, Wissenschaft, Politik, Justiz, Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt, Ordnungsbehörden sowie auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft wie beispielsweise das „Bündnis SOGenannte Sicherheit“. Im Vorfeld der aktuellen Veranstaltung befassten sich bereits Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender im Zusammenhang mit der Praxistauglichkeit und den Änderungsbedarfen mit dem SOG M-V.

Ziel der Novellierung des SOG sei es, das künftige Gesetz unter anderem anwenderfreundlicher zu gestalten und so beispielweise mehr Verständlichkeit für die Regelungen zum Datenschutz einzubringen. Gleichzeitig befasst sich das Symposium auch mit der Wirksamkeit und den Auswirkungen der im Jahr 2020 in Kraft getretenen damals neu eingeführten Polizeibefugnisse im Rahmen beispielsweise der Terrorabwehr und für diese die im Gesetz ausdrücklich vorgegebene Überprüfung. Das Symposium ist zentraler Baustein des Evaluierungsprozesses und soll zudem die Novellierung des SOG M-V auf eine breite Basis stellen. Die Ergebnisse des Symposiums münden mithin nicht nur in dem Evaluierungsbericht, sondern auch in einer umfassenderen Überarbeitung des SOG im Landtag, die in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres geplant ist.

„Die Weiterentwicklung des SOG M-V ist mir ein großes Anliegen. Daher bedanke ich mich schon jetzt bei allen Beteiligten und Interessenten der Arbeitskreise für die Impulse und den intensiven Austausch. Es zeigt das große Interesse an der Thematik und den Wunsch, aktiv und konstruktiv an den Überlegungen für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen mitzuwirken. Gemeinsam können wir das Gesetz für die Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern verbessern und für die Zukunft fortschreiben. Über die Ergebnisse der aktuell stattfindenden Evaluierung wird die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2024 dem Landtag berichten – diese wird dann auch Hinweise für die nachfolgende Novellierung des Gesetzes geben“, so der Minister.

Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Änderungsgesetz zum SOG M-V, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen des seit 2020 gültigen Gesetzte, umgesetzt.