Stadtvertreter tagen im JOO! Waren (Müritz)

Es war punkt 18 Uhr, als Jutta Gerkan am Montag die sechste Sitzung des Umweltausschusses im Warener Jugendzentrum JOO! eröffnete. Alle neun Mitglieder des Umweltausschusses hatten bereits im Sitzungssaal Platz genommen und auch die geladenen Sachverständigen reihten sich mit reichlich Abstand ein. „Was ich allerdings vermisse, sind interessierte Einwohner von Waren (Müritz), denn wir haben eine öffentliche Sitzung und viele interessante Themen“, so die Ausschussvorsitzende. Und tatsächlich waren lediglich zwei Pressevertreter und ein Einwohner der Einladung gefolgt.

Auf der Tagesordnung des Umweltausschusses platzierten sich 14 TOP im öffentlichen Teil und weitere fünf im nicht öffentlichen Teil der Versammlung. Bei einem Punkt aus dem nicht öffentlichen Teil ging es gleich am Anfang der Sitzung ordentlich zur Sache. Carsten Schütze von der FDP/MUG sah die Bearbeitung der „Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Lärmaktionsplanung“ im nicht öffentlichen Teil fehlplatziert. Wir müssen Anwohner der betreffenden Straßen die Möglichkeit der Teilnahme und Mitwirkung einräumen“, so Carsten Schütze. „Finde es nicht fair, wenn sie das der Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit hat, sich zu erkundigen und zu äußern“, ergänzte der Stadtvertreter und stemmte sich vehement gegen den Versuch von Jutta Gerkan, den Tagesordnungspunkt auf der gestrigen Umweltausschusssitzung einfach in den öffentlichen Teil zu schieben. Mit Erfolg, denn die Mehrheit der Stadtvertreter stimmte für Verschiebung auf die Augustsitzung.

Mit dem fünften TOP, der „Information der Wasser- und Bodenverbände zur Wasserhaltung im Wald“ waren Wolfgang Gallinat, Geschäftsführer beim Wasser- und Bodenverband „Müritz“, der Verbandsvorsteher Dr. Karl-Heinz Niehoff und Verbandsgeschäftsführerin Anke Tiefmann vom benachbarten Wasser- und Bodenverband „Obere Peene“ gefragt, um Auskunft über die Gewässerunterhaltung in den städtischen Freifläche und Waldabschnitten zu berichten. In einem kurzen Statement gab Wolfgang Gallinat einen Überblick über die Strukturen und Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände und machte anhand eines Waldgrabens, der nach sieben Jahren beräumt werden musste, die Kostenanalyse fest. Dieser Graben dient zur Entwässerung des Waldes und das stößt Carsten Schütze mächtig sauer auf, denn der Stadtvertreter ist selbst Waldbesitzer. „Wir wollen unseren Wald nicht länger entwässern. Das wollen wir der Natur nicht länger antun. Kleinere Waldbesitzer müssen für etwas bezahlen, was sie eigentlich nicht wollen“, so der Stadtvertreter. „Die Wälder leiden nicht durch die Entwässerung und es ist eine gerechte Verteilung der Lasten“, versuchte Karl-Heinz Niehoff gegenzuhalten. „Wir haben viele kleine Gräben, die die Wälder auch schützen. 2011 war ein sehr nasses Jahr und da haben sich die Gräben bewährt. Wir sind als Verbände angehalten, den Arten und Naturschutz zu bewahren“, ergänze Anke Tiefmann. Jutta Gerkan hingegen fand die Einwände von Carsten Schütze bedenkenswert. So musste Wolfgang Gallinat seine Ausführungen nachbessern und machte deutlich: „Wir müssen das Gesamte betrachten. Ein Drittel der in Waren (Müritz) bewirtschaften Fläche liegt im Wald. Schließlich arbeiten wir nach Vorteils- und Solidarkonzept. Im Rahmen des Gewässerrückhalt werden immer größere Auflagen durch den Naturschutz auferlegt und die Stadt Waren (Müritz) profitiert von Gewässerunterhaltung weit vor der Tür von Waren.“ Das wird allerdings auch zu 100 Prozent in Rechnung gestellt. „Sie könnten auch 50 Prozent Rechnung stellen, machen aber 100 Prozent“, wetterte Carsten Schütze, der die Entwässerungsgräben in den Wäldern nicht mehr will. „Nicht alle Gräben dienen der Entwässerung, meistens leiten die Gräben nur Wasser weiter. Wir können die Bewirtschaftung nicht einstellen“, versuchte Karl-Heinz Niehoff zu beschwichtigen. Doch das klappte nicht ganz, denn Rainer Espig reagierte mit Unverständnis: „Wir müssen den Bürgermeister dazu bringen, dass er preisgibt, was er auf der Verbandssitzung macht. Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft vor dem Forst bevorzugt wird“, so der Stadtvertreter der Linken. Den Vorschlag einer gemeinsamen Grabenschau hielten die Stadtvertreter für nichtweiterführend und favorisierten viel mehr einen gemeinsamen Runden Tisch.

Informationen Straßenbeleuchtung

Elektromeister Ralf Mahlau hat vor 21 Jahren bei der Stadt Waren (Müritz) angefangen zu arbeiten und ist der Herr über die Straßenbeleuchtung im mecklenburgischen Soleheilbad. Er informierte die Stadtvertreter des Umweltausschusses über den aktuellen Stand und hatte hierfür jede Menge Zahlen im Gepäck. „In Waren (Müritz) gibt es 3.539 Leuchten mit 54 Schaltschränken. Die Wartungs- und Instandhaltungskosten betrug 2019 etwa 198.000 Euro und die Energiekosten beliefen sich auf circa 176.000 Euro“, so Ralf Mahlau, der Waren (Müritz) als eine überdurchschnittlich helle Stadt einstufte. „Auf der Rechnung Leuchten pro Einwohner sind wir in Mecklenburg Spitzenreiter“, so der Elektromeister. So gibt es an der Müritz 0,164 Leuchten pro Einwohner und in Güstrow sind es beispielsweise nur 0,126 Leuchten pro Einwohner. Das ist auch der stetigen Steigerung der Installation geschuldet die von 1997 und 1.923 Leuchten auf aktuell 3.539 Leuchten ein konstantes Wachstum verzeichnete. Dennoch konnte durch die Umstellung auf LED und neuen Schaltregelungen im Jahr 2010 der Energieverbrauch um 10.000 Euro gesenkt werden.

Ebenfalls um 10.000 Euro ging es im TOP 9 „Bereich Forsten“. Genau diese Summe wurde in den Haushaltsplan der Stadt Waren (Müritz) für ein Waldgutachten eingestellt. Dieses Konzept soll Grundlage für die Forst sein, um gezielt Arbeiten zu erledigen. Stadtförster Arne Strasen ist sich sicher, dass die Kosten die durch das Gutachten entstehen, sich schnell amortisieren würden. „Wir könnten Geld durch Holzschlag generieren, haben aber nicht das Personal“, wünscht sich der Stadtförster Verstärkung durch einen zweiten Kollegen. Nachdem die MUG/FDP und die CDU ihren gemeinsamen Beschlussantrag zurückgezogen hatten, stellte auch die AFD den Antrag auf Verschiebung der der Beschlussfassung. Nachdem der gemeinsame Beschlussantrag der SPD, Die Linken und Bündnis90/Grünen mit vier zur fünf Stimmen abgelehnt wurde, wurde das Thema „Forst Waren (Müritz) vorerst vertagt.

Ebenfalls ohne weitere abschließende Klärung ging der TOP 10 „Aktueller Sachstand Geschwindigkeitsreduzierung B192 Ortsdurchfahrt Waren (Müritz). „Die Stadtvertreter haben den Bürgermeister einen klaren Auftrag erteilt, um Tempo 30 zu beauftragen“, wetterte Rainer Espig. „Ich bin so mit der Arbeitsweise des Bürgermeisters nicht einverstanden“, äußerte der Linken-Stadtvertreter sein Unverständnis. „Wir müssen erst die Stellungsnahmen von Polizei, MVVG und Straßenmeisterei abwarten, um den Antrag bei der oberen Landesbehörde zu stellen“, erklärte Ingo Dann die abwartende Haltung der Stadtverwaltung. Zum Sommer 2020 wird eine weitere Entscheidung erwartet.