Trotz internationaler Krisen und großer Herausforderungen in Deutschland geht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Zuversicht ins Jahr 2024. „Wir haben alle Voraussetzungen dafür, dass es ein gutes Jahr für MV wird. Wir haben das Glück, in einem Land mit ganz vielen engagierten, sozial denkenden Menschen zu leben. Es gibt 600.000 Ehrenamtliche in ganz vielen Bereichen. Lebenswerte Kommunen und eine lebendige Zivilgesellschaft mit Menschen, die mitgestalten und sich einmischen, sind gute Grundlagen für eine starke Demokratie. Wir leben in einem Land, das sich wirtschaftlich in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut entwickelt hat. Das ist das Verdienst der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute auf ihrem Neujahrsempfang in Wismar.
„Viele Menschen, viele Familien in Mecklenburg-Vorpommern sind nach der Vereinigung Deutschlands durch eine schwere Zeit gegangen, eine Zeit der Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit. Aber wir haben angepackt. Und wir haben zusammengehalten. Wir haben dieses Land gemeinsam zu dem schönen, lebenswerten Land gemacht, das es heute ist. Das macht mich auch für 2024 zuversichtlich“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.
Schwesig sprach sich in ihrer Rede für einen differenzierten Blick auf die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern aus. „Ich werbe auch als Bundesratspräsidentin immer wieder dafür, nach Ostdeutschland nicht nur zu schauen, wenn es dort Schwierigkeiten gibt. Und diese nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn sie sich auch in Westdeutschland bemerkbar machen. Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland. Ostdeutsche Lösungen können Lösungen für ganz Deutschland sein: ob in der Geothermie, in der medizinischen Forschung oder in der beitragsfreien Kinderbetreuung. „Die Ministerpräsidentin informierte in ihrer traditionellen Neujahrsrede über die wichtigsten Vorhaben der Landesregierung im Jahr 2024. Seit dem 1. Januar gelte das neue Tariftreuegesetz. Es regelt, dass öffentliche Aufträge von Land und Kommunen nur noch an Unternehmen gehen, die bei der Erfüllung dieser Aufträge Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen. „Damit wollen wir als Landesregierung etwas für bessere Löhne in unserem Land tun. Und wir stärken alle Unternehmen, die schon heute Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen“, sagte Schwesig.
„Anders als auf Bundesebene haben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen vom Parlament beschlossenen Haushalt“, betonte die Ministerpräsidentin. „Wir bleiben bei unserer soliden Finanzpolitik und halten die Schuldenbremse ein. Trotzdem werden wir in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro investieren und im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro.“ Investiert werde vor allem in den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Aufbau einer wasserstoffbasierten Wirtschaft sowie in den Ausbau der Infrastruktur.
„Im sozialen Bereich bleibt es bei der beitragsfreien Kita und beim beitragsfreien Ferienhort. Wir haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, damit im Sommer der Personalschlüssel im Kindergarten von 1:15 auf 1:14 abgesenkt werden kann. Damit haben die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind“, sagte Schwesig. 2024 starte das neue Schulbauprogramm, auf das sich Land und Kommunen verständigt haben. Hauptaufgabe im Bildungsbereich sei die Fachkräftesicherung und die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer. Um eine Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege attraktiver zu machen, müssten Auszubildende in vielen Gesundheitsberufen seit dem 1. Januar kein Schulgeld mehr zahlen.
Kritisch äußerte sich Schwesig zu Entscheidungen der Bundespolitik. Ich halte es für falsch, dass der Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wieder auf 19 Prozent steigt. Das schadet Gastronomie und Tourismus und wirkt sich sogar auf das Kita- und Schulessen aus. Wir müssen gerade in unserem ländlich geprägten Bundesland auch an die Pendlerinnen und Pendler denken: Wenn die CO2-Steuer jetzt schneller ansteigt als geplant, brauchen wir eine Entlastung, zum Beispiel in Form einer höheren Pendlerpauschale.“ Die Ministerpräsidentin stellte sich auch an die Seite der demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern sowie Beschäftigten in der Landwirtschaft. „Wer Landwirtschaft betreibt, wer diesen schweren Beruf wählt und gut arbeitet, muss auch davon leben können.“
Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Jahr soll der Ausbau der internationalen Kontakte sein. Schon morgen werde das Land auf einer Kabinettssitzung die neue Ostseestrategie verabschieden. Am Mittwoch werde ein Vertrag zur Zusammenarbeit mit der ukrainischen Region Tschernihiw unterzeichnet. „Unser direkter und wichtigster Nachbar und Partner ist Polen. Ich werde meine erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin im Februar nach Polen machen. Ich glaube, wir können mit der neuen polnischen Regierung ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen.“
Die Bundesratspräsidentschaft sei eine große Ehre und die Chance, im In- und Ausland für Mecklenburg-Vorpommern zu werben. Einer der Höhepunkte sei der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin.
Schwesig appellierte in ihrer Rede, sich für die Demokratie einzusetzen. „Niemand darf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie angreifen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, ist Aufgabe von Regierung und Parlament und der ganzen Gesellschaft“, sagte die Ministerpräsidentin. Besonders wichtig sei das Engagement auf kommunaler Ebene. „Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss der Demokratie. Sie sind ihr Fundament. Die meisten kommunalen Ämter sind Ehrenämter, die Zeit und Kraft kosten. Ich bin allen dankbar, die sich in den Kommunen für demokratische Kräfte politisch engagieren. Und ich werbe dafür, dass bei den Kommunalwahlen viele Demokratinnen und Demokraten antreten, um unsere Kommunen und unsere Demokratie zu stärken.“