Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist in dieser Woche zu seiner Novemberschätzung im Rahmen einer Videokonferenz zusammengekommen. Dabei wurden – wie erwartet – die bisherigen Prognosen angehoben.
Auch Mecklenburg-Vorpommern kann mit höheren Einnahmen rechnen als noch im Mai angenommen. Nach Einschätzung des Arbeitskreises steigen die Einnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden bis zum Jahr 2025 gesamtstaatlich um 179 Mrd. Euro.
Für den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich in diesem Jahr ein um rund 508 Mio. Euro verbessertes Ergebnis als noch bei der letzten Schätzung angenommen. Für die folgenden Jahre fällt der Einnahmezuwachs jedoch etwas geringer aus.
Ein spürbarer Geldsegen ist für unsere Kommunen zu erwarten. Die Gemeindesteuern sollen kräftig steigen. Nach erster Auswertung wird in 2021 und 2022 mit einem Zuwachs von 77 Mio. Euro und 90 Mio. Euro gegenüber der Mai-Schätzung gerechnet. Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz unseres Finanzausgleichs lässt sie darüber hinaus von den höheren Landeseinnahmen mit profitieren. Nicht zu vergessen ist die vom Land bereits geleistete Kompensation von 67 Mio. Euro für die ursprünglich erwarteten Gewerbesteuerausfälle dieses Jahres. Alles in allem erhöht sich die kommunale Finanzausstattung 2021 daher sogar überproportional.
Finanzminister Reinhard Meyer: „Das Plus der Steuerschätzung kommt mit Blick auf unsere Kassenentwicklung nicht überraschend. Ehrlich gesagt hatten wir sogar ein wenig mehr erwartet, als wir die Spielräume für die Koalitionsverhandlungen abgesteckt haben. Und es bleiben weiter große Unsicherheiten auf der Einnahmeseite. Zum einen wissen wir nicht, wie heftig uns die vierte Coronawelle treffen wird. Und zum anderen wird derzeit auf Bundesebene eine Koalition verhandelt, die offenbar plant den Klimaschutz auch mit sogenannten „Superabschreibungen“ voranzubringen. Das würde sich auch bei uns in der Kasse negativ bemerkbar machen. Wir stehen bei der Haushaltsaufstellung daher noch vor einigen Herausforderungen. Große finanzielle Sprünge sind für unser Land in den kommenden Jahren jedenfalls nicht möglich. Viele Projekte, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, lassen sich daher auch nur schrittweise umsetzen. Wir werden von Jahr zu Jahr schauen, was solide finanzierbar ist. Für unsere Kommunen ist die Entwicklung erfreulich, so dass weitere Forderungen an das Land nur schwer begründbar sein werden. Aber auch hier steht das Land zu seiner Verantwortung.“