Mecklenburg-Vorpommern hat Maßnahmen aufgrund des Ukraine-Kriegs veranlasst:
Aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine hat das Innenministerium heute entschieden, die Rückführung von ausreisepflichtigen ukrainischen Staatsangehörigen in ihre Heimat zu stoppen.
„Wir haben gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten angeordnet, Rückführungsmaßnahmen in die Ukraine auszusetzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin und fügte hinzu: „Das gilt bis auf Weiteres, auch für bereits geplante Maßnahmen.“
Weiter sagte Christian Pegel: „Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern stehen hinsichtlich der Situation in der Ukraine im engen und steten Austausch miteinander. Dabei betrachten wir stets auch eine mögliche Bewegung von ukrainischen Staatsangehörigen aus der Ukraine heraus. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht abschätzbar, ob und wie sich der Konflikt in der Ukraine in dieser Hinsicht auch auf Deutschland auswirkt.“
Der Innenminister sagte aber auch: „Bund und Länder bereiten sich auf einen eventuellen Anstieg der Zugänge vor. Sollten tatsächlich Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht vor dem Krieg nach Deutschland kommen, gebietet es die Humanität, dass wir ihnen Zuflucht gewähren.“
Zusätzliche Aufnahmekapazitäten werden bereitgestellt
Am Donnerstag hat das Innenministerium aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine kurzfristig den Krisenstab des Landes einberufen, einschließlich der Landräte und Oberbürgermeister Mecklenburg-Vorpommerns.
„Wir haben die Kommunen unter anderem gebeten, Vorsorge zu treffen und zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Menschen, die aus der Ukraine in der kommenden Zeit nach Deutschland kommen könnten, bereitzustellen. Ich bedanke mich herzlich für das Entgegenkommen unserer Landräte und Oberbürgermeister, die ihre schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt haben“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.
Auch die Landesregierung selbst wird in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz vorsorglich zusätzliche Kapazitäten für bis zu 200 Menschen schaffen. Aktuell sind die insgesamt ca. 1.200 Plätze an den Standorten in Stern-Buchholz und Nostorf nahezu voll belegt.
Auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich zurzeit im Land befinden, konnte in Abstimmung zwischen Bund und Ländern kurzfristig eine Regelung erwirkt werden: „Normalerweise können sich ukrainische Staatsbürger ohne Visum 90 Tage in der EU aufhalten. Die Bundesinnenministerin hat heute zugestimmt, dass wir auf sehr unbürokratische Weise ukrainischen Staatsbürgern, die demnächst wieder ausreisen müssten, auf Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde weitere 90 Tage ohne Visum gewähren können“, berichtete Christian Pegel.
Der Innenminister zeigte sich ebenso wie alle anderen Teilnehmer des Krisenstabs zutiefst betroffen von den Entwicklungen „wenige 100 Kilometer von uns entfernt, die ich so nicht für möglich gehalten hätte“. Alle waren sich einig, dass es keinerlei Diskussion darüber geben dürfe, dass den Menschen, die vor einem Krieg in einem europäischen Land fliehen, Unterstützung gewährt wird: „Das ist eine Frage der Menschlichkeit“, fasste Christian Pegel zusammen.
Der Krisenstab wird künftig bei Bedarf erneut zum Konflikt in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zusammenkommen.
Umgang mit Ukraine-Krise an Schulen
Im Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung sind Rückmeldungen von Lehrkräften ukrainischer Herkunft oder mit persönlichen Verbindungen in die Ukraine eingegangen, die sich sehr besorgt über die aktuelle Situation zeigten. Ich versichere diesen Kolleginnen und Kollegen sowie betroffenen Schülerinnen und Schülern, dass sie mit ihren Ängsten und Sorgen nicht alleine gelassen werden“, erklärt Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Um den Umgang mit der Thematik in den Unterrichts- und Klassenräumen, den Lehrerzimmern sowie auf den Pausenhöfen zu erleichtern, wurden alle Schulleitungen über Hilfsangebote informiert.
Im Unterricht soll Zeit eingeräumt werden, um mit den Schülerinnen und Schülern darüber zu sprechen.
Der Zentrale Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) unterstützt mit psychologischer Erstberatung und Informationen zu weiterführenden Hilfen unter der Telefonnummer: 0385 588 7777.
Bei akuten Problemen wird schnelle Hilfe vor Ort abgesichert. Des Weiteren stehen mobile Teams, die psychologisch begleiten und beraten den Schulen vor Ort zur Verfügung.