Das Landgericht Schwerin hat am Montag über die Auszahlung eines 78 Millionen Euro-Darlehens an die Genting Hong Kong-Gruppe entschieden. Demnach muss das Land Mecklenburg-Vorpommern das Darlehen nicht auszahlen. „Wir fühlen uns mit dem Richterspruch bestätigt“, sagten Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Finanzminister Dr. Heiko Geue in Schwerin.
Wirtschaftsminister Meyer und Finanzminister Dr. Geue machten weiter deutlich: „Das Land MV steht zu seiner Entscheidung. Es ging dem Land nicht darum, sich einer Auszahlung des Darlehens generell zu verweigern. Eine mögliche Auszahlung des Darlehens war jedoch erst ab dem Jahr 2024 geplant. Eine Auszahlung zum jetzigen Zeitpunkt hätte vorausgesetzt, dass sowohl für Genting als auch für die MV Werften weiterhin eine positive Fortführungsperspektive gegeben ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Mit der Insolvenz der MV Werften ist auch die Fertigstellung der Global 1 derzeit nicht gesichert. Es ist auch nicht ersichtlich, dass mit einer Auszahlung des Darlehens die Liquiditäts-Notlage der Genting Hong Kong-Unternehmensgruppe beseitigt würde.“
Die Genting-Gruppe ist der Mutter-Konzern der MV Werften, die in der vergangenen Woche Insolvenz anmelden mussten. Die Genting-Gruppe verlangt die sofortige Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 78 Millionen Euro. Dabei beruft sich Genting Hong Kong auf einen Kreditvertrag aus dem Sommer 2021. Diesen Vertrag hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Woche gekündigt.
Nach eigenen Angaben erwägt die Genting Hong Kong-Gruppe (GHK), auf den Bermudas einen Antrag auf vorläufige Liquidierung zu stellen. Das Landgericht Schwerin hatte am Montag entschieden, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ein 78 Millionen Euro-Darlehen vorerst nicht an die Genting Hong Kong-Gruppe auszahlen muss.
Zur Ankündigung der Genting Hong Kong-Gruppe betonen Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Finanzminister Dr. Heiko Geue:
„Das Land sieht sich durch die Ankündigung Gentings in seiner Skepsis bestätigt, dass das Darlehen in Höhe von 78 Millionen Euro in der jetzigen Situation nicht ausgereicht hätte, um diese Entwicklung zu verhindern. Die durch die Corona-Pandemie verursachten Probleme erscheinen größer als die im Rahmen der Sicherstellung einer Fortführungsperspektive verhandelte Darlehenszusage an den Mutterkonzern der MV Werften. Das Land war bereit, das für eine andere Situation gedachte Darlehen im Rahmen einer Gesamtlösung für die MV Werften an Genting auszuzahlen. Jetzt war es auch im Interesse der Steuerzahler richtig, dass wir uns gegen eine Auszahlung des Darlehens in ein Insolvenzszenario hinein vor Gericht gewehrt haben“, so Meyer und Geue.
Die Genting Hong Kong-Gruppe ist der Mutter-Konzern der MV Werften, die in der vergangenen Woche Insolvenz anmelden mussten.