Nachdem der Corona-Gipfel am Mittwoch zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer neun Stunden für hohes Streitpotential sorgte, stehen folgende Entschlüsse für den neuen Lockdown bis zum 28. März 2021 fest.
- Inzidenz von 35 wurde wieder gegen die 50 getauscht – dann sollen regional weitere Öffnungen möglich sein.
- Kontaktfreier Sport, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos sollen ab Inzidenz von 50 möglich sein
- Kontaktbeschränkungen ab dem 08. März 2021 wurden auf einen weiteren Haushalt mit insgesamt fünf Personen (ohne Kinder bis 14 Jahre) festgelegt.
- Gartenmärkte, Blumen- und Buchläden öffnen ab dem 8. März 2021 bundesweit mit Hygieneauflagen (ein Kunde pro zehn Quadratmeter, gerechnet für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, dann ein weiterer Kunde für jeden weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche).
- körpernahe Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugschulen öffnen ab dem 8. März 2021 mit der Auflage zum tagesaktuellen Corona-Test. Kleiner Haken, die Bundesregierung hat nicht ausreichend Tests bestellt. Diese werden erst in vier Wochen erwartet.
- Homeoffice-Pflicht wird bis zum 30. April 2021 verlängert
- Nächster Corona-Gipfel ist für den 22. März 2021 angesetzt
- Zum Monatsende sollen auch Arztpraxen impfen
- Selbsttests sollen einmal pro Woche kostenfrei angeboten werden. Diese auch mit Ergebnis-Attest
Wie Mecklenburg-Vorpommern genau die Regeln umsetzt, wird in dieser Woche beim MV-Gipfel beraten. Bereits am Dienstagabend hat der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Staatssekretär Dr. Heiko Geue, in einer Videokonferenz mit Alexander Otto (ECE), Michael Busch (Thalia) und Heinrich Deichmann (Deichmann) über die Lage im Einzelhandel und Öffnungsperspektiven beraten.
„Es war mir wichtig, das direkte Gespräch zu führen. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass sich die geschlossenen Bereiche des Einzelhandels in einer wirklich schwierigen Lage befinden. Wir waren uns einig darüber, dass wir einen Wiedereinstieg in den Präsenzverkauf brauchen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei heute in Schwerin. Dafür werde sich Mecklenburg-Vorpommern heute beim Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einsetzen.
Die Landesregierung werde sich – wie gestern von der Ministerpräsidentin angekündigt – außerdem dafür aussprechen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen nicht mehr ausschließlich an die Inzidenz gekoppelt werden. Das System müsse weiterentwickelt werden und beispielsweise auch die Intensivbettenbelegungen sowie Fortschritte beim Testen und Impfen einbeziehen.
„Die Landesregierung teilt die Sorge des Handels über ein drohendes Sterben der Innenstädte. Wir bereiten für den MV-Gipfel am Freitag ein Konzept für den Wiedereinstieg in einen geöffneten Einzelhandel mit Zwischenschritten vor. Die dazu geführten Gespräche sind unerlässlich, damit wir gute, wirtschaftliche Lösungen im MV Gipfel entscheiden können“, sagte Geue abschließend.
