Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir auf Ihren offenen Brief und die Unterredung bei der Stadtverwaltung reagieren und Ihnen unsere Position zu den Forderungen mitteilen. Zu den Punkten Sofortige Schaffung von Bedingungen für bezahlbare Preise bei Lebensmitteln, die Versorgung bei Strom und Gas sowie europäisch durchschnittliche Preise an den Tankstellen Ausstieg aus dem Merit- Order Prinzip und Schaffung neuer Preismechanismen zur fairen Gestaltung der Strompreise in Deutschland (zumindest bei Mangelangebot an Strom) Sofortige Entlastungsmaßnahmen zum Erhalt aller Firmen und Unternehmen.
Der Mittelstand war und bleibt der wirtschaftliche Motor in jeder Region unseres Landes. Es müssen Existenzen geschützt werden um Insolvenzen zu verhindern Senkung der Steuern bei Gas, Kraftstoff und Strom. Kompromisslos und sofort! Schluss mit Waffenlieferungen jeglicher Art in Kriegs- oder Krisengebiete. Wer Waffen liefert, befeuert das menschliche Elend und schafft keinen Frieden! stimmen wir mit Ihnen überein und werden auch einen offenen Brief der Stadtverwaltung und der Stadtvertretung unterstützen.
Weiterhin hänge ich diesem Schreiben den Wortlaut einer Resolution an, die die Fraktion in die Stadtvertretung einbringen wollte, um die Sorge, auch der Stadtvertreter in der derzeitigen Krisensituation zu verdeutlichen. Leider konnte diese auf Grund formeller Gründe nicht zur Abstimmung kommen.
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Stadtvertretung am 07.09.2022
Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der Stadt Waren (Müritz) nehmen die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Energiekrise und deren Auswirkungen auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt mit großer Sorge zur Kenntnis. Nicht alle von der Bundes- und Landespolitik bislang beschlossenen oder vorgeschlagenen Maßnahme tragen nach unserer Auffassung zu einer gerechten Verteilung der Lasten der Krise bei. Aufforderungen an Kommunen zur Errichtung von „Wärmehallen“ oder Hinweise zum Duschen oder Lüften befördern eher den Unmut unter der Bevölkerung als das sie zur Problemlösung beitragen. Die Absicht einen „Energiepreisdeckel“ einzuführen begrüßen wir.
Ebenso teilen wir die Forderung nach einer zügigen Wohngeldreform um Belastungen für Mieterinnen und Mieter abzufedern. Auch die Absicht, die sogenannte Schuldenbremse zumindest zeitweise außer Kraft zu setzen, wird von uns begrüßt. Die Einführung der „Gasumlage“ lehnen wir jedoch ab, weil diese zu ungerechten Lastenverteilungen führt und wichtige Bereiche der Klein- und Mittelständischen Wirtschaft, des Handwerks, des Handels und der öffentlichen Infrastruktur in Existenznöte bringt. Auch Einrichtungen der Wärmeversorgung erfahren dadurch keine Entlastung und sind gezwungen, Energiepreissteigerungen an ihre Kundinnen und Kunden weiterzuleiten, was zu weiteren Verwerfungen führt.
Wir fordern daher eine gerechte Verteilung der Lasten! Als ein Instrument dafür sehen wir die zügige Einführung einer zeitweiligen Übergewinnsteuer, wie es in anderen europäischen Staaten bereits erfolgt ist. Es kann und darf auch hierzulande nicht sein, dass es einige wenige Krisengewinnler gibt während die Mehrheit mit unzumutbaren Belastungen konfrontiert wird.
Gez. Heiko Seifert