Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wird keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr auf den Weg bringen. Der Änderungsbedarf aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der Verbände und Ressorts wäre so umfangreich, dass eine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Zudem hätte die Änderung des Landesdisziplinargesetzes auch Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete, sodass weitere Gesetze zu ändern wären.
Innenminister Torsten Renz: „Wir wollen jetzt nichts über das Knie brechen, sondern uns die Zeit nehmen, die es braucht, um wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen.“
Vorgesehen war mit einer Gesetzesänderung, das Verfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und zur Aberkennung des Ruhegehalts bei schweren Pflichtverletzungen zu beschleunigen.

Innenminister Renz hat Landeskriminalamt besucht

Innenminister Torsten Renz hatte auch gestern das Landeskriminalamt (LKA) M-V besucht und sich über die verschiedenen Tätigkeitsfelder und das breite Aufgabenspektrum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert.
„In den Gesprächen konnte ich mich davon überzeugen, dass alle hier sehr motiviert ihren Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leisten“, betonte der Minister. „Die Strafverfolgungsbehörden stehen angesichts des technischen Fortschritts und der rasanten Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit vor immer neuen Herausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung.“
Ein Anliegen des Ministerbesuches war es auch, sich ein persönliches Bild von der vielschichtigen Arbeit der Spezialeinheiten im LKA Mobiles Einsatzkommando (MEK) und Spezialeinsatzkommando (SEK) zu machen. „Es steht ja noch die Entscheidung aus, unter welchem organisatorischen Dach die Spezialeinheiten künftig angesiedelt sein werden. Dazu sind mir Gespräche sowohl mit den Führungskräften als auch mit den Beamtinnen und Beamten wichtig, um mir ein möglichst umfassendes Bild von den Rahmenbedingungen zu machen.“