Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute am frühen Morgen gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus Gespräche mit demonstrierenden Landwirten an der Autobahnauffahrt Bad Doberan geführt. Daran hat sich ein längeres Gespräch mit örtlichen Landwirten, dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Detlef Kurreck und weiteren Vertretern des Bauernverbandes angeschlossen.
„Wir verstehen die Proteste aus der Landwirtschaft. Die Bäuerinnen und Bauern und die in der Landwirtschaft Beschäftigten machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Wir brauchen eine starke Landwirtschaft. Sie sorgt dafür, dass wir 365 Tage im Jahr mit Lebensmitteln versorgt werden. Das verdient Anerkennung und Unterstützung, auch des Staates. Die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft dient auch dazu, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an das Gespräch.
„Ich teile die Kritik der in der Landwirtschaft Beschäftigten an den Sparplänen der Bundesregierung. Die Bauern sind stinksauer und das zurecht. Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „Es ist zwar ein erster richtiger Schritt, dass sich die Bundesregierung bei der KfZ-Steuerbefreiung bewegt hat. Wir brauchen aber auch eine Lösung beim Agrardiesel. Die Bundesregierung muss die Landwirte dringend an den Tisch holen und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln. Wir werden uns weiter auf Bundesebene für die Landwirtschaft einsetzen.“
Die Demonstrationen seien in Bad Doberan friedlich und konstruktiv verlaufen. „Dafür bin ich sehr dankbar. Friedliche Demonstrationen gehören zur Demokratie dazu“, erklärte Schwesig.
„Der Kompromiss zeigt, dass man nun auch in Berlin verstanden, dass das Fass übergelaufen ist und die Kooperationsbereitschaft der Branche deutlich überstrapaziert wurde. Die Branche steht unter einem ungeheuren Druck und daran wird letztlich auch dieser Kompromiss nichts ändern. Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren viele Auflagen und Einschränkungen hinnehmen müssen. Viele Betriebe bangen um ihre Existenz. Jeder Wettbewerbsnachteil verschärft die Situation und schürt Angst und Unmut. Die angekündigten Proteste sind daher nachvollziehbar, sollten aber in jedem Fall friedlich und in der Sache orientiert ablaufen.
Dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, ist sicherlich eine gute Nachricht. Das Ausschleichen der Agrardiesel-Beihilfe ist für mich hingegen nur ein loses Pflaster auf einer tiefen Wunde und vertagt das Problem. Nun liegt es in unser aller Verantwortung hier weiter auf Lösungen bzw. alternative Unterstützung für die Landwirtschaft zu drängen. So muss der Ausstieg aus der Agrardiesel-Steuerbefreiung in Abhängigkeit von der technologischen Weiterentwicklung und der Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe erfolgen. Ich bin froh, dass das BMEL derzeit Vorschläge aus M-V prüft, mit denen sich die überproportionale Belastung der Landwirtschaft abwenden lässt.
Denn fest steht: Wir alle brauchen die Landwirtschaft und es ist schlimm genug, dass wir über gute, regionale und bezahlbare Lebensmittel überhaupt verhandeln müssen. Ich bin dankbar, dass die Bundesländer vereinbart haben, weiter in einem intensiven Austausch zu bleiben. Auch werden wir darauf pochen, dass die angekündigten zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro im Haushaltsplan des BMEL nicht zu weiteren Einschnitten an anderer Stelle für die Landwirtschaft oder für andere Branchen, wie die Fischerei oder die Forstwirtschaft, bedeuten.“