„Bericht des Bürgermeisters zur Situationsbeschreibung der zukünftigen Energieversorgung in unserer Stadt aus heutiger Sicht“, heißt es heute lapidar im sechsten Tagesordnungspunkt des Warener Hauptausschusses, der ab 18 Uhr in der Mensa der Regionalen Schule Waren-West tagt. Zuvor hatte Stadtvertreter Frank Müller eigentlich eine Dringlichkeitssitzung und die Bildung eines Krisenstabes zur Sicherstellung kritischer Infrastruktur auch bei größerer Strom- oder Gasnotlage eingefordert. Letzterer steht bei der kommenden Stadtvertretersitzung auf der Tagesordnung.

Zur Begründung stellte Frank Müller als Fraktionsvorsitzender des AfD fest: „ Die Stadt Waren (Müritz) nutzt fast ausschließlich Gas zur Wärmeversorgung. Lediglich zehn Prozent des Fernwärmenetzes werden derzeit durch Geothermie abgedeckt. Damit würde eine Zuspitzung der Verfügbarkeit von Gas im Besonderen die Stadt Waren (Müritz) treffen. Sowohl die Warener Stadtwerke als auch die stadteigene Wohnungsgesellschaft brauchen ein klares politisches Signal, wie sie mit Zahlungsrückständen, Haushaltslücken und Gas-Knappheit umzugehen haben.

Hier obliegt es der Stadtvertretung, eine Vorgabe zu geben und möglicherweise notwendige Nachträge von Haushaltspositionen zu erkennen und zu verabschieden.

Ebenfalls soll sichergestellt werden, dass die kritische Infrastruktur auch bei größerer Strom- oder Gasnotlage arbeitsfähig bleibt und dass es klare Handlungspläne für den Fall von Strom oder Gasausfällen für die Bevölkerung gibt, die automatisch greifen. Es muss ebenso sichergestellt sein, dass auch ältere oder bedürftige Bürger mit Energie versorgt bleiben! Abschließend soll gesagt sein, dass gerade die Flutkatastrophe im Ahrtal sehr deutlich gezeigt hat, wie wenig vorbereitet Kommunen und Landkreise im Allgemeinen auf echte Krisen und Katastrophenszenarien sind, was sicherlich auf deutliche Einsparungen im Katastrophenschutz und nachlassende Übungen zurückzuführen ist. Der Krisenfall „Gasnotlage“ ist realistisch und mögliche Szenarien sind dementsprechend zu erarbeiten und vorzubereiten“. Geprüft werden sollte auch, ob der Einsatz von externen Universellen Stromversorgungen, beispielsweise Solar Stromaggregat, möglich ist.

In der Beschlussvorlage der AfD zum Krisenstab heißt es:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich einen Krisenstab „KRITIS“ für die Stadt Waren (Müritz) einzuberufen.
2. Die Zusammensetzung des Krisenstabes sollte aus mindestens einem Vertreter der Verwaltung (Amtsleiter, Sachgebietsleiter), der örtlichen Polizeidienststelle, des Landkreises (Amt für Katastrophenschutz), der Feuerwehr, THW und des Rettungsdienstes, sowie der Stadtwerke und der Wogewa Waren bestehen. Weitere Vertreter von Behörden oder Organisationen können bei Bedarf hinzugezogen werden.
3. Der Krisenstab soll zeitnah seine Arbeit aufnehmen, spätestens jedoch mit dem 01.09.2022.
4. Sitzungen des Krisenstabes sind nach Einberufung bis zur Erarbeitung eines Sachstandsberichts und eines Entwurfs für einen städtischen „Notfallplan Gas“ zunächst wöchentlich abzuhalten. Protokolle der Sitzungen sind den Stadtvertretern zeitnah zuzustellen.
5. Die Stadt Waren (Müritz) erstellt auf ihrer Internetpräsenz eine Unterseite mit Informationen zu Handlungsempfehlungen für Mieter, Vermieter, Gewerbetreibende (Städtischer Krisenplan, BBK, GdW, BMI) etc. pp.

Die Tagesordnung des heutigen Hauptausschusses umfasst folgende TOP:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
2. Bekanntgabe der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung des öffentlichen Teils
4. Billigung der Niederschrift der 24. Sitzung vom 09.06.2022 (öffentlicher Teil)
5. Bericht über bedeutsame Angelegenheiten der Stadtwerke Waren GmbH zum Jahresabschluss 2021
6. Bericht des Bürgermeisters zur Situationsbeschreibung der zukünftigen Energieversorgung in unserer Stadt aus heutiger Sicht
7. Einwohnerfragestunde
8. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 44 "Seepark Waren an der Müritz" Vorhabenträgerwechsel
9. Beschlussantrag Fraktion AfD: Modernes Waren - zeitgemäßes Marketing für kulturelle Einrichtungen ermöglichen
10. Tausch von Teilflächen div. Flurstücke in der Flur 19, Gemarkung Waren
11. Anfragen und Informationen
12. Änderungsanträge zur Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils
13. Billigung der Niederschrift der 24. Sitzung vom 09.06.2022 (nicht öffentlicher Teil)
14. Vergabe von Bauleistungen für die Kreisverkehrsanlage Verkehrsknoten Federower Weg/ Am Kurpark B-Plan Nr. 24 A in Waren (Müritz)
15. Vergabe von Bauleistungen zur Entsorgung der Haufwerke aus der Revitalisierung des ehemaligen Bahnbetriebsgeländes im B-Plan Nr.69
16. Abschluss eines Pachtvertrages über die Flurstücke 31/13 und 31/14 der Flur 14, Gemarkung Waren
17. Abschluss eines Landpachtvertrages über diverse Flurstücke in den Gemarkungen Waren, Warenshof und Alt Falkenhagen
18. Verkauf des Flurstücks 15/11 der Flur 15, Gemarkung Waren (Müritz)
19. Anfragen und Informationen