Die nächste Kreistagssitzung der Mecklenburgischen Seenplatte findet am Montag, 22. Februar 2021 ab 17 Uhr im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg statt. Im Ratsinformationssystem sind bereits die öffentlichen Sitzungsunterlagen abrufbar. Es wird wieder eine Liveübertragung der Sitzung über die Internetseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte verfügbar sein. Die Übertragung startet mit Beginn der Kreistagssitzung und nach den 20 Tagungsordnungspunkten im öffentlichen Teil der Sitzung. Allerdings haben die Kreistagsfraktionen von CDU, DIE LINKE. und SPD bereits angekündigt, mit der Änderung der Tagesordnung, eine verkürzte Kreistagssitzung zu beantragen.

Hier die gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, DIE LINKE. und SPD

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken für alle Teilnehmenden werden die Kreistagsfraktionen von CDU, DIE LINKE. und SPD für die bevorstehende Sondersitzung des Kreistags am 22. Februar 2021 eine Verkürzung der Tagesordnung beantragen. Ziel dabei ist es, die Sitzungsdauer des Kreistags mit ca. 100 Teilnehmenden aus allen Gebieten des Landkreises auf ein absolut notwendiges Maß zu begrenzen sowie die Qualität der Kreistagsarbeit durch eine fachlich fundierte Vorarbeit zu sichern. Es ist vorgesehen, vor allem jene Beratungsgegenstände von der Tagesordnung zu nehmen, die entweder einer inhaltlichen Befassung durch die Fachausschüsse des Kreistags bedürfen oder die ohne konkrete Beschlussvorlagen bzw. Anträge unterlegt sind.

Die Mitglieder der einreichenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in der Corona-Krise bewusst. In dieser für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises so schwierigen Zeit setzen sie sich mit besonderem Engagement für die Gestaltung unseres Zusammenlebens und für das Gemeinwohl ein.

Nichtsdestotrotz anerkennen die Mitglieder der einreichenden Fraktionen die besonderen Herausforderungen der pandemischen Lage und tragen dieser durch eine stringente Sitzungsdisziplin Rechnung. Dazu gehört vor allem die Beschränkung auf ein absolut notwendiges Maß an direkten, persönlichen Kontakten, um alle Teilnehmenden an den Gremiensitzungen des Kreistags vor nicht notwendigen Infektionsrisiken zu schützen. Darüber hinaus gilt es, die Qualität der Arbeit des Kreistags und seiner Beschlüsse auch in der pandemischen Lage zu gewährleisten. Der Informationsaustausch sowie die Beratung von Drucksachen und kreisrelevanten Themen in den Fachausschüssen und Gremien des Kreistages ist unerlässlich, um Anträge und Vorlagen zur Beschlussreife im Kreistag zu bringen sowie Anhörungen und Aussprachen mit der notwendigen inhaltlichen Tiefe führen zu können.

Aktuelle Tagungsordnung Kreistag Mecklenburgische Seenplatte am 22.02.2021

• Eröffnung der Sitzung
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
• Feststellung der Tagesordnung
• Einwohneranfragen
• Bericht des Landrates
• Anfragen der Kreistagsmitglieder
• Umsetzung des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV2-Pandemie
• Übertragung von Sitzungen der Ausschüsse über allgemein zugängliche Netze unter Abwesenheit der Öffentlichkeit im Sitzungssaal
• Übertragung von Sitzungen der Ausschüsse in Bild und Ton unter Abwesenheit der Öffentlichkeit im Sitzungssaal
• Übertragung von Sitzungen des Kreistages in Bild und Ton an einen öffentlich zugänglichen Ort
• Antrag Aufrechterhaltung der Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse während der SARS-CoV-2-Pandemie
• Videokonferenztaugliche Ausstattung von Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung
• Wöchentliche Corona-Telefonkonferenz mit Informationen und Antworten
• Erste Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
• Abberufung des 2. stellv. Kreistagspräsidenten
• Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern in den Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Integration
• Aussprache über die gerichtlich bestätigten rechtswidrigen Allgemeinverfügungen
• Auskunft über den Stand der Corona-Impfungen im Landkreis, im Vergleich zu anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in MV
• Anhörung des Kreiselternrates zur Situation der Schüler und Eltern und Anhörung der Forderungen aus dessen aktueller Pressemitteilung
• Anhörung der IKT-Ost zu den von ihren umgesetzten Maßnahmen zur Digitalisierung von Schulen und Bildung
• Bericht des Jugendamtes und des Sozialamtes zur Entwicklung der Gewalt in Familien und gegen Kinder durch die Corona-Krise. (Anfragen LR III/3/2021, LR III/4/2021)
• Bericht der Wirtschaftsförderung WMSE GmbH zur Corona-Krise - Anhörung von betroffenen Unternehmen und Wirtschaftsvertretern
• Neubestellung des Kreiswahlausschusses und unverhältnismäßige Verteilung von Ausschussvorsitzenden und -stellvertretern nach Kräfteverhältnis im Kreistag
• Informationen/Anfragen