EU: Kreislaufwirtschaft stärkt Wettbewerbsfähigkeit

Der BDE begrüßt die Ergebnisse des Draghi-Berichts

Im Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU unterstreicht Mario Draghi neben der Notwendigkeit umfangreicher Investitionen die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft als Lösung für zentrale Herausforderungen. Zirkuläres Wirtschaften könne die Dekarbonisierung vorantreiben und Abhängigkeiten bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen reduzieren. Der BDE begrüßt die Ergebnisse und fordert eine zentrale Europäische Kreislaufwirtschaftsagentur, um die nötigen Transformationsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten effektiv voranzutreiben und zu unterstützen. „Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf globaler Ebene kann ohne den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft nicht erreicht werden. Mario Draghi ist zuzustimmen, dass die Kreislaufwirtschaft Europa die Möglichkeit bietet, durch den Ausbau von Recyclingprozessen und effizienteren Ressourcennutzungen nicht nur seine Umweltziele zu erreichen, sondern auch seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, kommentiert BDE-Präsidentin Anja Siegesmund den Bericht.

„Größere Anreize für den Sekundärrohstoffmarkt sind jedoch notwendig. Derzeit können unsere Kreislaufwirtschaftsunternehmen noch nicht mit Herstellern von Primärrohstoffen konkurrieren, obwohl sie bereits über einen besseren ökologischen Fußabdruck verfügen. Hier muss die Politik durch Regulierung die nötigen Anreize schaffen.“ Zusätzlich sieht der BDE Verbesserungspotenzial bei der öffentlichen Beschaffung, wo der Einsatz grünerer Rohstoffe gefördert werden sollte. Gleichzeitig müssen europäische Industrien aber auch vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten, beispielsweise durch Importe von billigen Kunststoffrezyklaten aus Asien, geschützt werden. Diese werden leider häufig fälschlicherweise als Rezyklate deklariert oder unter geringeren Umweltstandards günstiger produziert, was europäische Rezyklate im Vergleich benachteiligt. Der BDE fordert die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Forderungen von Mario Draghi zu erfüllen und die Chancen, die die Kreislaufwirtschaft zur Bewältigung der Wettbewerbsprobleme der EU bietet, zu nutzen. „Wir sind zuversichtlich, dass die Kommission den mit den Green Deal eingeschlagenen Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft auch in der neuen Legislaturperiode mit dem Clean Industrial Deal fortsetzt. Es braucht jetzt Investitionen in die Transformation und Sicherung eines resilienten Wirtschaftsstandortes“, so Siegesmund weiter. Obwohl der Bericht keine unmittelbaren legislativen Folgen hat, wird erwartet, dass er im Programm der neuen Europäischen Kommission Berücksichtigung findet.

Hintergrund:

Am Montag, den 9. September 2024, präsentierte Mario Draghi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Präsident der Europäischen Zentralbank, seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Seine Einschätzung fällt insgesamt wenig positiv aus: geringes Wachstum, fehlende Innovationskraft und rückläufige Investitionen setzen die EU im globalen Vergleich unter Druck, während China und die USA zunehmend dominieren. Draghi hebt drei zentrale Handlungsfelder für die kommende Legislaturperiode hervor: Erstens müsse die Innovationslücke zu den USA und China geschlossen werden. Vor allem bei fortschrittlichen Technologien scheitere Europa oft daran, seine Stärken in global wettbewerbsfähige Industrien zu übertragen. Viele Start-ups wanderten deshalb in Drittstaaten ab. Zweitens betont der Bericht die Notwendigkeit eines gemeinsamen Plans für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Die hohen Energiepreise belasten europäische Industrien, sodass eine Balance zwischen ambitionierten Klimazielen und einer wettbewerbsfähigen Industriepolitik erforderlich sei. Drittens macht Draghi auf die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und digitalen Technologien aus dem Ausland aufmerksam, die Europa anfälliger für geopolitische Instabilitäten machten.