CDU-Fraktion Mecklenburgische Seenplatte hinterfragt Kosten
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sieht die CDU-Fraktion Mecklenburgische Seenplatte Klärungs- und Handlungsbedarf. Zu den Auswirkungen dieser Tierseuche in den betroffenen Gebieten informiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tilo Lorenz:
„Stellen Sie sich vor, es wird Frühjahr und Sie dürfen nicht an Ihrem Lieblingssee angeln. Oder stellen Sie sich vor, Sie sind mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit und dürfen eine bestimmte Straße, die Ihnen sonst als Abkürzung dient, nicht mehr befahren. Diese und noch viele andere Szenarien sind sehr wahrscheinlich, wenn die Afrikanische Schweinepest (ASP) in unserem Landkreis nachgewiesen wird. Zwar stellt die Afrikanische Schweinepest keine direkte Gefahr für die Gesundheit der Menschen dar, da sich das Virus nicht auf den Menschen überträgt. Für infizierte Schweine, egal ob Haus- oder Wildschweine, endet die Erkrankung allerdings fast immer tödlich. Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist also nicht nur aus tierschutzrechtlichen Erwägungen unerlässlich, sondern auch um die Bestände der Schweinehalter zu schützen und sie vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden zu bewahren.
Allerdings gehen auch die Eindämmungsmaßnahmen nicht ohne erhebliche Einschränkungen für die Menschen in den von der ASP betroffenen Gebieten einher. Tritt die ASP auf, so werden weiträumige Sperrbezirke eingerichtet. Für diese gelten dann teils rigide Beschränkungen des Fahrzeug- und Personenverkehrs und quasi die Unterbindung jeder wirtschaftlichen Aktivität. Den Schweinehaltern drohen darüber hinaus strenge Transport- und Handelsbeschränkungen oder gar die Keulung ganzer Bestände. Kurzum: diese gefährliche Tierseuche hat das Potenzial, sich verheerend auf die heimische Land- und Forstwirtschaft auszuwirken“, so die eindringliche Warnung des Fraktionsvorsitzenden Tilo Lorenz.
Sein Fraktionskollege Thomas Diener, der selber einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, ergänzt: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Allgemeinverfügungen der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald, deren Ziel es ist, die Bejagung von Wildschweinen sowie die anschließende Fallwildsuche und Beprobung zu intensivieren. Da es bisher keinen Impfstoff gegen die ASP gibt, sind diese Präventivmaßnahmen das beste Mittel, um die weitere Ausbreitung zu verhindern. Das Haar in der Suppe ist allerdings die Verteilung der Kosten. Zwar reicht das Land Abschussprämien aus. Die Kosten für die gesamte Probenlogistik bleiben allerdings beim Landkreis hängen. Noch dramatischer könnte sich die bisher nicht geklärte Frage nach der Zuständigkeit bei Entschädigungszahlungen auf die Finanzen des Landkreises auswirken. Denn auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes haben Eigentümer eines Grundstücks, das von staatlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der ASP betroffen ist, Anspruch auf den Ersatz der entstandenen Schäden. Bisher hat das Land die Kostenübernahme für etwaige Entschädigungszahlungen nicht zugesichert, so dass zunächst die Landkreise in der finanziellen Verantwortung stehen. Das ist aus unserer Sicht schlicht inakzeptabel, da hier die kommunale Ebene mal wieder im Regen stehen gelassen wird. Daher fordern wir ein klares Bekenntnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern, alle finanziellen Anstrengungen zu unternehmen, um die Akzeptanz für strenge Absperrmaßnahmen bei den Betroffenen und somit die effiziente Eindämmung der ASP zu fördern“, so der abschließende Appell von Thomas Diener.
