Der Finanzausschuss hat die Stadtverwaltung von Waren (Müritz) sprichwörtlich an die kurze Leine genommen. Acht der anwesenden neun Mitglieder stimmten am Mittwochabend gegen die Erhöhung der Hundesteuer in der Müritzstadt. Lediglich Jutta Gerkan von den Grünen sah die Erhöhung von fast 30 Prozent als noch zu niedrig an. Die anderen Fraktionen gingen bei der städtischen Begründung zur Steuererhöhung nicht mit und verzichten lieber auf geplante Mehreinnahmen von 10.500 Euro. Vielmehr wollen die Stadtvertreter auch die Halter von brauchbaren Hunden, also Jagdhunden, die keine dienstlichen Tiere sind entlasten.
Zuvor erklärte Dirk Zimmermann, der für die Jagdgemeinschaft das Rederecht beantragte, dass derzeit ein steuerlicher Nachlass von 50 Prozent auf brauchbare Hunde durch die Stadt Waren (Müritz) eingeräumt wird. „Eine gänzliche Steuererlassung wäre ein politisches Zeichen, dass unser Ehrenamt stärken würde“, so Dirk Zimmermann, der erklärte: „Der Hund selbst und die Ausbildung sind schon sehr preisintensiv. Allerdings ist nicht jeder mitgeführte Hund ein sogenannter brauchbarer Hund. Also ein Hund, der mittels Jagdprüfung speziell ausgebildet ist.“ Laut Zimmermann ist die Steuer lediglich ein kleiner Teil der Kosten für die Hobbyjäger, die aber ebenso wie ihre Berufskollegen für die Sicherheit im Stadtforst und der städtischen Region sorgen. „Die Wildschweinpest ist weiterhin auf dem Vormarsch. Eine Jagd ohne Hund mit spezieller Ausbildung ist nahezu unmöglich“, so der Jäger.
Das konnte auch Frank Müller von der AFD nachvollziehen und forderte die Anpassung der Satzung. „Es geht hier nicht um tausende Euro Verlust für die Stadt, aber um ein Ehrenamt, das man fördern sollte“, so der Politiker.
Statt runter sollte es allerdings für die anderen Hunde innerhalb der Stadtgrenzen von Waren (Müritz) hoch gehen. „Die letzte Änderung ist schon zehn Jahre her und andere Städte haben auch erhöht“, hieß es seitens der Stadtverwaltung, die für das Jahr 2021 mit einem Ertrag von 52.400 Euro aus der Hundesteuer rechnet. So sollten die Gebühren für den ersten Hund von 37 Euro auf 48 Euro, für den zweiten von 60 Euro auf 72 Euro und die jeden weiteren Hund von 70 Euro auf 84 Euro steigen. Für gefährliche Hunde, die sogenannten Kampfhunde sollten statt 500 Euro jährlich 600 Euro veranschlagt werden. Von der Steuer ausgenommen sind Dienst-, Sanitäts- oder Rettungshunde, Hunde, deren Halter einen Schwerbeschädigtenausweises (VL, H, GL oder aG) besitzen, Hunde die aus Tierschutzgründen im Tierheim untergebracht sind sowie Herdenhunde und Hunde von Berufsjägern.
Laut Stadtverwaltung gibt es derzeit 1.380 Hunde in Waren (Müritz) – die meisten sind Ersthunde. Heiko Seifert (Linke) stieg als erster in die Wortmeldungen ein und konnte mit der Satzungsänderung im Wortlaut mitgehen, aber: „Die Erhöhung der Steuersätze geht gar nicht. Nur weil andere Steuern erhöhen, müssen wir das nicht auch gleich machen“, so der Stadtvertreter. Auch Toralf Schnur (FDP) kann die Steuererhöhung nicht nachvollziehen. „Ich verstehe auch nicht, warum der zweite und dritte Hund teurer sein muss. Für ein zweites Auto zahle ich ja auch nicht mehr Steuern, als für das erste“, wunderte sich der Fraktionsvorsitzende.
Laut Ansicht der Verwaltung stellt es sich wie folgt dar: „Wenn man sich es leisten kann, mehrere Hunde zu halten, kann man mehr zahlen. Es ist ja eine Aufwandssteuer.“ Das sorgte bei den Stadtvertretern für herzhaftes Lachen. Frank Müller machte es deutlich: „Die Stadt Waren tut sehr wenig für Hundebesitzer. Gerade was das Thema Sauberkeit und Hundebeutel angeht. Wir sollten lieber auf die Laptops der Stadtvertreter verzichten, als hier die Hundesteuer zu erhöhen.“ Gerade Rentner mit niedrigem Einkommen sollten von der Steuer verschont werden, denn „Hunde sind hier oft ein wichtiger sozialer Aspekt und ein Lebensbegleiter.“ Auch der Ausschussvorsitzende versteht die Philosophie der Stadt nicht, wie sie die Hundesteuer erklären wollen. „Ich dachte wirklich, sie sagen, dass es jetzt einen Mehraufwand gibt. Aber weil sie auf andere Städte schauen und dann eine Steuer erhöhen wollen, das kann ich niemandem erklären“, so Ralf Spohr. Schließlich kürzte Heiko Seifert die Diskussion ab und stellte den Antrag, die Hundesteuer in Waren (Müritz) nicht zu erhöhen. Diesem Antrag folgten, bis auf Jutta Gerkan von den Grünen, alle Fraktionen. Zur Steuerbefreiung für brauchbare Hunde positionierten sich die Stadtvertreter mit sechs Ja, zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme.