„Ich beantrage die Streichung des TOP5, der Abwahl der Vorsitzenden des Umweltausschusses“, forderte Rainer Espig (Linke) gestern um 18 Uhr im JOO! die Änderung der Tagesordnung des Ausschusses. Doch lediglich Jutta Gerkan, um die es in diesem TOP 5 auch ging, und Espig selbst unterstützten diesen Vorschlag. „Doch wenn die Abwahl erfolgreich ist, dann haben wir keinen Vorsitzenden mehr und Stellvertreter sind heute nicht anwesend“, mahnte Nadine Julitz (SPD) das drohende Ende der Versammlung. Dementsprechend wurde der zweite Antrag von Rainer Espig, die Verschiebung des von der FDP/MUG ins Spiel gebrachte Tagesordnungspunkt „Abwahl der Ausschussvorsitzenden Jutta Gerkan“ auf das Ende des öffentlichen Teils durchgewunken. Ab diesem Zeitpunkt forderte Wolfgang Dreier (AFD) ein Wortprotokoll zur Dokumentation. Und Worte sollten gerade bei diesem Tagesordnungspunkt noch reichlich fallen.
Da es bei der Abwahl um die Ausschussvorsitzende Jutta Gerkan (Grüne) ging, durfte sie ab diesem TOP nicht mehr die Versammlung leiten. Rüdiger Prehn (Linke) übernahm als Präsident der Stadtvertretung die Funktion und berief eine geheime Wahl sowie eine dreiköpfige Wahlkommission ein. „Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Umweltausschuss beruft Frau Jutta Gerkan auf Grundlage des § 32 KV M-V i.V.m. § 7 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Waren (Müritz) und § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz) als Vorsitzende des Umweltausschusses ab“, hieß es in dem vom 03. November 2020 von Toralf Schnur unterzeichneten Antrag. Eine weitere Erklärung oder Begründung lieferte die FDP nicht. „Wir werden uns dazu nicht weiter äußern“, so Sven Boldt von der FDP. Laut Kommunalfassung geltendes Recht, doch es hagelte Sperrfeuer auf allen Seiten.
„Ich bin seit drei Wahlperioden jetzt Stadtvertreter. Aber mittlerweile fangen wir an, parteipolitisch gegen einander zu agieren. Rechtlich kann man das machen, aber ich finde es nicht in Ordnung, dass wir das tun. Ich finde das furchtbar und nicht in Ordnung, dass wir uns von einer Fraktion durch die Arena treiben lassen“, so Rainer Espig. Auch Martin Brümmer von der SPD fand deutliche Worte: „Wir machen das alles ehrenamtlich und sind nicht in der USA beim Wahlkampf. Wir wollen eigentlich der Stadt etwas Gutes tun“, erklärte der SPD-Politiker. Auch Jutta Gerkan meldete sich zu Wort und hangelte sich durch die vorbereiteten Zeilen. „Ich empfindet das als Frechheit. Es kommt ja nicht zwingend von der FDP. Herr Schnur ist der Wahlverlierer der Bürgermeisterwahl und schießt jetzt gegen alle. Er wird bewusst beleidigen und unwürdig.
Nicht auszudenken, wenn er Bürgermeister geworden wäre. Der Antrag ging ohne jede Begründung ein, das ist armselig. Klimaschutz ist mein ureigenes Interesse, das sollte klar sein. Ich bin eine Frau, die auch Vorschläge annimmt“, beteuerte Jutta Gerkan. „Damals habe ich mit sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltung den Vorsitz übernommen. Was kam jetzt dazwischen, es kam die verlorene Bürgermeisterwahlen dazwischen. Anscheinend will Schnur persönliche Interesse durchsetzen, das ist ein schmutziger Vorgang. Wir hoffen, dass andere Ausschussmitglieder nicht auf diesen Zug aufspringen. Das ist einer ehrenamtlichen Arbeit würdig“, so die Ausschussvorsitzende.
Tom Nierste (CDU), der frisch im Umweltausschuss als Stadtvertreter mitwirkt, machte ebenfalls seinen Standpunkt klar. „In der Fraktion sitzen doch mündige Bürger, die keine Lemminge von Herrn Schnur sind. Die Begründung fehlt tatsächlich, diesen Vorwurf müsst ihr euch gefallen lassen“, so Tom Nierste. Den Worten folgte schließlich die Abstimmung. Nach und nach traten die Stadtvertreter in die kleine Wahlkabine, machten ihr Kreuz und warfen den Zettel schließlich in die Wahlurne. Jutta Gerkan beförderte ihren Stimmzettel als letzte in den Kasten. Eine schnelle Auszählung und Nadine Julitz verkündete das Ergebnis: „Sechs mal Ja und drei Nein, damit ist Jutta Gerkan abgewählt.“