„In enger Abstimmung mit dem Bürgermeister Norbert Möller habe ich den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung unterbreitet. Über diese werde ich entsprechend der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen. Ich habe vorgeschlagen, nur rechtlich notwendige und solche Tagesordnungspunkte, die Bauvorhaben wie die der Kollwitz-Schule, Vorhaben in der Rathenau-Straße, den Bleicherstieg, am Seepark, u.a. nicht verzögern, auf der Tagesordnung zu belassen“, informiert Rüdiger Prehn als Präsident der Stadtvertretung Waren (Müritz) zur bevorstehenden Sitzung am 16.12.2020.

Ich bitte alle Warenerinnen und Warener verantwortungsvoll zu entscheiden, ob die Teilnahme an dieser Stadtvertretersitzung angemessen ist. Fragen, die im Rahmen der Einwohnerfragestunde gestellt werden sollen, können mir im Vorfeld gestellt werden. Diese werden dann schriftlich beantwortet. Sie erreichen mich per Mail unter praesident@stadtvertretung-waren.de oder unter der Rufnummer 03991 / 732990.

Am 16. Dezember 2020 steht mit 30 Punkten in öffentlichen Teil und acht weiteren im nichtöffentlichen Teil für die Stadtvertreter von Waren (Müritz) ab 18 Uhr eine Mammutsitzung im Warener Bürgersaal an. Da mit einem regen Interesse an interessierten Gästen zu rechnen ist, haben sich Rüdiger Prehn als Präsident der Stadtvertretung Waren (Müritz) und Bürgermeister Norbert Möller auf folgendes Hygienekonzept für die Sitzung in der kommenden Woche geeinigt. Die Anzahl der Gästeplätze wird begrenzt sein. Wenn diese Plätze besetzt sind, können keine weiteren Gäste teilnehmen. Ich bitte Gäste die Eintragung in die Kontaktformulare mit eigenen Schreibutensilien vorzunehmen. Hier alle weiteren Richtlinien:

In der Sitzung der Stadtvertretung am 16.12.2020 werden die Empfehlungen der Anlage 36 zu § 7 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 31. Oktober 2020 angewendet.

Zum Schutz der Mitglieder der kommunalen Gremien, Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Medienvertreter*innen und Gäste vor einer weiteren Ausbreitung des Covid-19-Virus verpflichten wir uns, die folgenden Maßnahmen zum Infektionsschutz und Hygieneregeln einzuhalten.

Folgende Maßnahmen zum Infektionsschutz werden zur Sitzung der Stadtvertretung umgesetzt:

• Ein- und Ausgang des Sitzungssaales werden voneinander getrennt
• alle im Sitzungssaal anwesenden Personen haben jederzeit, d. h. auch am eigenen Sitzplatz während der Sitzung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen
• auf die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird durch Beschilderung hingewiesen
• Handdesinfektionsmittel wird am Eingang bereitgestellt
• Stadtvertreter*innen und Verwaltungsmitarbeiter sitzen jeweils an einem eigenen Tisch mind. 1,5 m Abstand zum Sitznachbarn
• Erfassung der Daten von Gästen, Presse etc. auf Kontaktformularen die Anwesenheitsfeststellung erfolgt durch Aufrufen, nicht durch selbstständiges Eintragen in Listen
• es wird kein Catering/keine Pausenversorgung geben
• für die Durchführung von Wahlen steht ein eigener Raum zur Verfügung, Ein- und Ausgang sind getrennt, die Wahlhandlung wird mit einem persönlichen Schreibutensil durchgeführt

Tagesordnung Stadtvertretung - 16.12.2020 - 18:00 Uhr im Bürgersaal Waren (Müritz)

Öffentlicher Teil der Stadtvertretersitzung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
2. Bekanntgabe der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung des öffentlichen Teils
4. Billigung der Niederschrift der 10. Sitzung vom 28.10.2020 (öffentlicher Teil)
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt
6. Einwohnerfragestunde
7. Änderungen in den Ausschüssen
8. Neuwahl des 2. Stellvertreters des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz)
9. Berufung des Bürgermeisters in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
10. Widerruf der Bestellung von Frau Margret Kittner zur Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
11. Bestellung von Frau Denise Lange zur Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
12. Bestellung eines neuen Mitgliedes des Aufsichtsrates der Waren (Müritz) Kur- und Tourismus GmbH
13. Neubau der Grundschule Käthe-Kollwitz im Zusammenhang mit der Umsetzung der Inklusion in der Stadt Waren (Müritz)
14. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 44 "Seepark Waren an der Müritz" der Stadt Waren (Müritz) 2. Änderung des Durchführungsvertrages
15. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 44 "Seepark Waren an der Müritz" der Stadt Waren (Müritz) Entscheidung über die Aufstellung einer 2. Änderung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 44
16. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 82 " Walther-Rathenau-Straße"
17. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 82 "Walther-Rathenau-Straße" der Stadt Waren (Müritz) Abwägungs- und Satzungsbeschluss
18. Neubenennung einer Erschließungsstraße im B-Plan Nr. 69 "Gewerbegebiet ehemaliges Bahnbetriebsgelände" der Stadt Waren (Müritz)
19. Bebauungsplan Nr. 83 "Bleicherstieg" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
20. Auswahlentscheidung zum Standort einer Schwimmhalle in Waren (Müritz)
21. Satzung der Stadt Waren (Müritz) über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
22. Satzung der Stadt Waren (Müritz) über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
23. Vergabe des Wirtschaftspreises 2020
24. Vergabe des Umweltpreises 2020
25. Vergabe des Richard-Wossidlo-Kulturpreises 2020
26. Kulturförderrichtlinie der Stadt Waren (Müritz)
27. Livestream auf Sitzungen der Stadtvertretung (Antrag FDP/MUG-Fraktion)
28. Grundsätze für eine Ausschreibung der Stelle der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers der Wohnungsbaugesellschaft Waren mbH (Antrag FDP/MUG-Fraktion)
29. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbaugesellschaft Waren mbH
30. Anfragen und Informationen

Nichtöffentlicher Teil der Stadtvertretersitzung

1. Änderungsanträge zur Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils
2. Billigung der Niederschrift der 10. Sitzung vom 28.10.2020 (nicht öffentlicher Teil)
3. Verlängerung der Bauverpflichtung gem. § 8 der UR-Nr. N 480/2016 vom 14.04.2016 i.V. mit UR-Nr. N 1020/2018 der Notarin N. Weis vom 17.07.2018
4. Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 14.04.2016, UR-Nr. N 480/2016 der Notarin N. Weis
5. Erteilung einer Belastungsvollmacht zur Belastung des städtischen Grundbuches von Waren (Müritz), Blatt 10024, Flurstück 179/1 und 184/6, Flur 24, Gemarkung Waren (Müritz)
6. Verkauf des Flurstück 22/12, Flur 1, Gem. Jägerhof, Erteilung einer Belastungsvollmacht zur Belastung des städtischen Grundbuches, Blatt 10001, Flst. 22/12, Flur 1, Gem. Jägerhof und Rücknahme der Beschlussvorlage Nr. 2020/0138
7. Verkauf der Flurstücke 11/12 und 16/16 der Flur 1, Gemarkung Jägerhof
8. Anfragen und Informationen