Eigentlich ist aktuell die parlamentarische Sommerpause, das ist auch Stadtvertreter Frank Müller bewusst. Dennoch hat der Politiker für die AfD-Fraktion eine Dringlichkeitssitzung bei Rüdiger Prehn als Präsident der Stadtvertretung Waren (Müritz) eingefordert. Hintergrund ist die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland, die eine Mangelversorgung oder Zahlungsausfälle von Mietern und anderen erwarten lassen. „Die Lage am deutschen Energiemarkt ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden“, unterstreicht Frank Müller und fordert alle Fraktionen auf, sich an der Erarbeitung einer Strategie zur Vorsorge & Krisenbewältigung in der Stadt Waren (Müritz) zu beteiligen.

„Seit dem 23.06.2022 gilt die Alarmstufe 2 des Notfallplans. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt aktuell bei 67,5 %. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 40,99 %. und Nord Stream 1 wurde aktuell auf unter 20 % Leistung gedrosselt, was eine Verbesserung der Füllstände nicht erwarten lässt“ so Frank Müller, mit Blick auf den Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Kreisfreie Stadt Schwerin, die damit begonnen haben, einen eigenen Krisenstab einzurichten.

„Wir fordern alle Fraktionen auf, sich an der Erarbeitung einer Strategie zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Stadt Waren (Müritz) zu beteiligen und laden Sie hiermit ein, ihr Wohlwollen zu dieser Dringlichkeitssitzung gegenüber dem Präsidenten der Stadtvertretung auszusprechen. Sollten Sie einen anderen Weg der Herangehensweise präferieren, würden wir Sie bitten, auch diese mit allen Fraktionen der Stadtvertretung zu teilen. Die Stadtvertretung sollte aufgrund der Möglichkeit von brisanten oder vertraulichen Informationen in nichtöffentlicher Sitzung abgehalten werden. Dies erleichtert die Arbeit in der Sache. Dem Bürgermeister obliegt es, zu einem späteren Zeitpunkt die Ergebnisse aus der Sitzung an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir möchten Sie noch einmal darauf hinweisen, das Waren (Müritz) eine Stadt ist, die fast ausschließlich Gas zur Wärmeversorgung nutzt. Lediglich 10 Prozent des Fernwärmenetzes werden derzeit durch Geothermie abgedeckt. Damit würde eine Zuspitzung der Verfügbarkeit von Gas im Besonderen die Stadt Waren (Müritz) treffen““, so Frank Müller in seinem Antrag an den Präsidenten der Stadtvertretung Waren (Müritz).

„Sowohl die Stadtwerke als auch die stadteigene Wohnungsgesellschaft brauchen ein klares politisches Signal, wie Sie mit Zahlungsrückständen, Haushaltslücken und Knappheiten umzugehen haben. Hier obliegt es der Stadtvertretung Vorgaben zu machen und möglicherweise notwendige Nachträge von Haushaltspositionen zu erkennen und zu verabschieden“, so die AfD-Fraktion.