Die Fronten an der Seenplatte sind verhärtet
Das Statement von Toralf Schnur, Fraktionsvorsitzender der FDP/FREIER-Horizont ist deutlich – Schluss mit den GRÜNEN. Noch Ende September forderte Toralf Schnur im Namen seiner Fraktion eine öffentliche Entschuldigung der GRÜNEN für die Behauptung einer offenen Kooperation zwischen AfD und der Fraktion FDP/Freier Horizont im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. „Es ist eine unfassbare Art der Auseinandersetzung unter Bezugnahme auf zum erheblichen Teil unwahre Tatsachen. Es ist ein kläglicher Versuch der Vertreter von Bündnis90/DIE GRÜNEN die politischen Mitbewerber von CDU, FDP und Freiem Horizont in eine vermeintlich rechte Ecke zu stellen“, so Schnur. Jetzt wurde die Zusammenarbeit der FDP/FREIER Horizont und der GRÜNEN gänzlich abgebrochen.
Toralf Schnur, Vorsitzender der Fraktion FDP/FREIER HORIZONT erklärt zum weiteren Umgang mit den GRÜNEN:
Nachdem die GRÜNEN im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Ihre offenkundig falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Wahl von Mitgliedern in den Ausschüssen als auch der Wahl der Mitglieder in die Mitgliederversammlung des "POMERANIA e.V. nicht öffentlich zurücknehmen, wird die Fraktion FDP/FREIER Horizont nunmehr die Zusammenarbeit mit dieser Fraktion unverzüglich beenden. Wir arbeiten nicht weiter mit einer Fraktion zusammen, die andere politische Mitbewerber bereits dann verunglimpft, wenn diese sich an grundsätzliche demokratische Spielregeln halten, dies jedoch den GRÜNEN nicht gefällt. Allein der Umstand, dass politische Mitbewerber in dem Moment ausgegrenzt werden, wenn man dem Anliegen der GRÜNEN nicht Rechnung trägt, ist Grund genug eine Zusammenarbeit aufzukündigen. Ein solches Verhalten ist vor dem Hintergrund der vermeintlich hohen moralischen Integrität der GRÜNEN schlicht und einfach nur peinlich und mehr als irritierend. Es steht zudem im Gegensatz zur jahrelangen aufrichtigen und von Vertrauen geprägten Zusammenarbeit.
Aufgrund der sehr bedauerlichen Umstände wird die FDP/FREIER-Horizont Fraktion nunmehr die Neuwahl der Gremien beantragen, wo Vertreter der GRÜNEN nur mit unserer Hilfe einen Sitz erhalten haben. Dies betrifft nach jetzigem Stand den Aufsichtsrat der Müritzeum gGmbH, den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Mecklenburgische Seenplatte GmbH (WMSE), den Aufsichtsrat der MuSeEn gGmbH und den Beirat des Jobcenters Mecklenburgische Seenplatte Nord
Desweiteren wird die FDP/FREIER HORIZONT-Fraktion auf gemeinsame Wahlvorschlagslisten mit den GRÜNEN in Zukunft verzichten bis diese ihre unwahren Behauptungen zurückgenommen haben. Zudem wird der Vorstand der FDP im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am 30.09.2019 einen Beschluss fassen, der auch den Vertretern in den Gemeinden des Landkreises eine weitere Zusammenarbeit mit den GRÜNEN nicht mehr empfiehlt. Nach jetzigem Stand wird es hier im Besonderen zu erheblichen Veränderungen in der Stadt Neubrandenburg kommen, da dort eine Zählgemeinschaft mit den GRÜNEN gebildet wurde.
Zuvor zeigte sich die Fraktion der FDP/FREIER Horizont entsetzt über die Pranger-Pressemitteilung der GRÜNEN und forderte in einer Pressemitteilung vom 24.09.2019:
Die Fraktion FDP/Freier-Horizont erwartet eine öffentliche Entschuldigung der GRÜNEN für die Behauptung einer offenen Kooperation zwischen AfD und der Fraktion FDP/Freier Horizont im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Es ist eine unfassbare Art der Auseinandersetzung unter Bezugnahme auf zum erheblichen Teil unwahre Tatsachen. Es ist ein kläglicher Versuch der Vertreter von Bündnis90/DIE GRÜNEN die politischen Mitbewerber von CDU, FDP und Freiem Horizont in eine vermeintlich rechte Ecke zu stellen. Dieser Versuch ist schlicht erbärmlich.
Die Vertreter der GRÜNEN unterlassen es aus rein ideologischen Gründen zu erwähnen, dass sie selbst in allen vorhergehenden Wahlen selber die Vertreter der AfD mit in die Gremien des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte gewählt haben. Sie hätten durchaus auch die Möglichkeit gehabt ein Verfahren zu wählen, welches dies verhindert hätte. Das sie dazu allerdings in der Vergangenheit nicht getan haben ist damit zu begründen, dass die GRÜNEN in jedem Gremium selber vertreten waren oder fast überall einen Sitz erhalten haben. Es ist offenkundig, dass die AfD immer dann kein Problem für die GRÜNEN darstellt, solange DIE GRÜNEN selbst einen Sitz in den entsprechenden Gremien erhalten. Hierzu kann sich jedermann das Protokoll der konstituierenden Sitzung des Kreistages ansehen, es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass die GRÜNEN in irgendeiner Weise gegen die Wahl von Vertretern der AfD gestimmt hätten. Selbst innerhalb der letzten Sitzung des Kreistages gab es keinerlei Unmutsbekundungen.
Zudem ist gerade der Vorwurf in Richtung FDP/Freier Horizont bemerkenswert, da wir als Fraktion den GRÜNEN bei zwei Aufsichtsräten den Zugriff ermöglicht hatten, obwohl wir offensichtlich, wie es jetzt behauptet wird, mit der AfD kooperieren. Als es also um die eigenen Positionen ging waren die Vertreter der FDP/Freier Horizont-Fraktion offensichtlich nicht so schmuddelig.
Desweiteren ist anzumerken, dass für die Wahl der 5 Vertreter der Mitgliederversammlung des "POMERANIA e.V. 6 Wahlvorschlagsträger einen Wahlvorschlag eingereicht haben. Entgegen aller zuvor stattgefundenen Wahlen kam es in diesem Fall nicht zu einer gemeinsamen Wahlvorschlagsliste. Von den 6 Wahlvorschlagsträgern stellte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit insgesamt 7 Kreistagsmitgliedern die kleinste Gruppe. (CDU =22, DIE LINKE = 13, AfD = 13, SPD = 12, FDP/Freier Horizont + Freie Wähler = 9). Ein Anspruch der GRÜNEN auf diesen Sitz war also zu keinem Zeitpunkt gegeben und ebenso nicht gerechtfertigt.
Festzustellen bleibt, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD im Rahmen der Kommunalwahl die erforderlichen Stimmen gegeben, wonach der AfD dieser Sitz zusteht. Es ist schlicht demokratisch dem Willen der Wähler Rechnung zu tragen und die Spiegelbildlichkeit des Kreistages auch in den Gremien fortzusetzen, so wie es das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgeurteilt hat. Es ist vielmehr undemokratisch die Kräfteverhältnisse der Wahlvorschlagsträgergegeneinander insoweit zu manipulieren, dass die Spiegelbildlichkeit verloren geht. Nicht die Vertreter von CDU/ FDP und freiem Horizont sollten sich fragen, ob es demokratisch ist die Spiegelbildlichkeit des Kreistages in den Gremien aufzugeben, sondern vielmehr die GRÜNEN selbst. Aber offensichtlich spielt Demokratie für die GRÜNEN nur dann eine Rolle, wenn man selbst einen Vorteil davon hat.
Wir werden es als Fraktion nicht zulassen, dass sich die AfD in eine Märtyrer-Position begibt und erneut überall erklärt, wie sie benachteiligt wird. Im Gegensatz zu den GRÜNEN wollen wir die AfD in der Sache stellen und keine Tür aufmachen, die der AfD die Möglichkeit gibt sich aus der Verantwortung zu stehlen.