Die FDP/Freier Horizont-Fraktion hatte unlängst einen Antrag in den Kreistag eingebracht - mit keinem geringeren Anspruch, das öffentliche Leben im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und die demokratische Beteiligung des Kreistages während Epidemien zu sichern. Als konkrete Maßnahmen hat die Fraktion dazu u.a. die Beteiligung von Gremien des Kreistages vor dem Erlass von Allgemeinverfügungen durch Landrat Heiko Kärger gefordert. Der Antrag enthielt weitere sehr konkrete Vorschläge zur Eindämmung des Pandemiegeschehens, wie z.B. den Einsatz von Hochleistungsfiltern, u.a. in Klassen- und Sitzungsräumen, sowie eine gezielte Teststrategie mit Schnell-Tests.

Ein geregelter Schulbetrieb, Sitzungen der demokratischen Gremien sowie kulturelles und öffentliches Leben wären damit zeitnah und weitgehend einschränkungsfrei wieder möglich gewesen. Dass es geht, zeigt der vielgepriesene „Tübinger Weg“. Dessen Erfolg - kaum Infektionen - beruht ganz offensichtlich auf Kreativität und Durchsetzungskraft sowie einer guten Zusammenarbeit von Verwaltung mit den demokratischen Gremien und dem Ehrenamt. Die bisherigen Konzepte eines sich immer weiter verschärfenden „Lockdowns“ haben, wie das dynamische Infektionsgeschehen zeigt, offensichtlich versagt und drohen Wirtschaft als auch Gesellschaft über kurz oder lang zu ersticken. Der Kreistag hat unseren Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt und damit eine Chance verpasst, sich dieser größten Herausforderung in der jüngeren Geschichte mit einer tragfähigen und zukunftsorientierten Lösung zu stellen. Der Kreistag hat damit selbst wichtige demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben.