Der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zufrieden über das Ergebnis der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz. Auf dieser wurde der Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik von Bund und Ländern für das kommende Jahr konkretisiert. Minister Backhaus kommentiert:
„Natürlich hätte ich mir für die Landwirtinnen und Landwirte diesen Schritt schon viel früher gewünscht. Die Ernte läuft bereits und die Landwirtschaft muss wissen, woran sie im nächsten Jahr ist. Hier geht es um sehr viel Geld für diese systemrelevante Schlüsselbranche und auch für den ländlichen Raum.
Der neue GAP Strategieplan ist nun konkretisiert und kann damit zeitnah der EU-Kommission vorgelegt werden. Damit weiß die Landwirtschaft bald, mit welchen Prämien sie im nächsten Jahr für welche Umweltmaßnahmen rechnen kann. Ich bedanke mich bei meinen Fachkolleginnen und Kollegen für die konstruktive und ernsthafte Diskussion. Es war allen Beteiligten klar, dass wir dringend zu einem Ergebnis kommen mussten und das haben wir mit dem heutigen Beschluss erreicht. Im Herbst erwarten wir die Genehmigung des Plans. Bund und Länder stehen dann vor der Herausforderung, die Fördermaßnahmen schnellstmöglich in ihre Gesetzestexte zu überführen und ich appelliere stark, hier keine unnötige Zeit verstreichen zu lassen. Der Bundesminister ist zudem in der Pflicht, diesen Strategieplan unverzüglich in Brüssel durchzusetzen.
Der zentrale Diskussionspunkt war der Vorschlags aus der EU-Kommission, die Zwangsstillegung von 4% der Nutzungsfläche für ein Jahr auszusetzen. Ich bin der Meinung: Ja, wir sollten unter den aktuellen Bedingungen die Möglichkeit nutzen und auf den Flächen dringend benötigte Nahrungsmittel produzieren. Für mich ist hierbei wichtig, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, dem wachsenden Hunger in der Welt etwas entgegenzusetzen, sondern dass wir in Deutschland einen entscheidenden Beitrag dazu leisten werden. Um es einmal plastisch zu machen: Durch die Nutzung der Brache wäre es möglich, etwa 4 Millionen Tonnen Getreide mehr zu produzieren. Das entspricht immerhin 10 % der regulären Getreideproduktion in Deutschland. Durch die Aussetzung der Zwangsstillegung hätten Landwirte die Freiheit zu entscheiden: Stilllegen und dafür Prämien erhalten oder ackerbaulich nutzen. Das wird letztlich auch eine ökonomische Entscheidung sein. Eine endgültige Entscheidung ist dazu heute nicht gefallen. Der Bund ist jedoch aufgefordert, die Auswirkungen des EU-Vorschlags zu prüfen, hinsichtlich der Auswirkungen aus Ernährungssicherung, Biodiversität und Nutzung des Finanzbudgets und innerhalb der nächsten 14 Tage dazu einen Umlaufbeschluss vorzulegen.
Ich hätte mir heute schon Klarheit in dieser Frage gewünscht - insbesondere im Hinblick auf die Planungssicherheit für die Landwirte, aber ich kann auch die Notwendigkeit einer fachlichen Prüfung und der rechtssicheren Umsetzung nachvollziehen.“, so Minister Backhaus.
Neben der GAP wurde auf der AMK auch ein Antrag Mecklenburg-Vorpommerns beraten zur energetischen Bedeutung der Landwirtschaft. Minister Backhaus:
„Die Land- und Ernährungswirtschaft wird beim Thema Energiesicherheit nicht angemessen berücksichtigt. Neben Sonne und Wind wird die Biomasse meist vergessen, dabei sollten wir die schlummernden Potenziale viel intensiver nutzen. Unter den erneuerbaren Quellen macht sie immerhin 11% der Stromerzeugung aus. Die Verwertung von Biomasse für die Energieproduktion sollte deshalb ausgebaut werden, aber ausdrücklich nicht in Konkurrenz mit der Lebensmittelproduktion.
Die energetische Verwertung von Gülle, Holz und anderen organischen Reststoffen brächte mehrere Vorteile. Zum einen würde durch die Wertschöpfung die Bedeutung des ländlichen Raums in den alternativen Energien weiter steigen. Zum anderen könnten die Menschen im ländlichen Raum, auch in diesem Bereich, an den Erlösen teilhaben, so wie sie an allen alternativen Energien einen Vorteil haben sollten. Gerade jetzt, vor dem Hintergrund der Gasknappheit, sollten wir grundsätzlich und offen über alternative Energiequellen sprechen. In Krisenzeiten bietet die Biomasse eine zuverlässige und nachhaltige Energiequelle, sowie Wertschöpfung vor Ort. Für mich ist klar: Die Produktion von Nahrungsmitteln muss gesichert bleiben, ebenso wie die Wärmeversorgung der Menschen. Die Nutzung von Biomasse bietet hier Lösungen, die genutzt gehören.“