Bei der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder wurde stundenlang gestritten und debattiert, bis sich die Regierungschefs schließlich auf den Oster-Lockdown und strenge Corona-Bestimmungen geeinigt haben. Die Feiertage über Ostern sollen jetzt Ruhetage heißen, die Kontaktbeschränkungen und Ansammlungsverbote mit sich bringen. Damit werden auch Osterfeuer und Ostermessen ausgeschlossen. Landkreise mit einer Inzidenz von über 100 werden auch den Einzelhandel schließen müssen. Hier die ersten Beschlüsse, die gegen 3 Uhr verkündet wurden:
- Lockdown bis zum 18. April 2021 verlängert
- Gründonnerstag und Karsamstag sind Ruhetage. Am Karsamstag sollen nur Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen
- Ostern Ansammlungsverbot vom 01. - 05. April 2021
- Sollte Außengastronomie der Restaurants bereits geöffnet haben, muss diese über Ostern wieder geschlossen werden
- Keine Ostermessen, religiöse Veranstaltungen und sonstige große Treffen
- Private Treffen mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Paare gelten als ein Hausstand und Kinder bis 14 Jahre werden nicht gezählt
- Landkreise mit einer Inzidenz ab 100 werden in den Lockdown vor dem 07.03.2021 gesetzt. Hier muss der Einzelhandel wieder schließen und Ausgangsbeschränkungen umgesetzt werden.
- Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen und Campingplätze und Ferienwohnungen über Ostern öffnen. Dies muss auf der Länderkonferenz noch beschlossen werden.
- Eine auferlegte Quarantäne für Mallorca-Urlauber wurde nicht umgesetzt
Als Begründung für die Lockdown-Verlängerung verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir haben eine neue Pandemie“ und verwies auf die Mutationen.
Gegen 4 Uhr meldete sich Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wie folgt: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in der Nacht auf eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 18. April 2021 und eine Strategie aus Impfen, Testen und Kontaktreduzierung verständigt.
„Wir sehen die stark steigenden Corona-Zahlen in ganz Deutschland mit großer Sorge. Deshalb müssen wir in den nächsten Wochen die Corona-Schutzmaßnahmen weiter verstärken. Unser Ziel ist, wichtige Bereiche offenzuhalten. Für Mecklenburg-Vorpommern haben Schulen und Kitas oberste Priorität. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Schulen und Kitas offenbleiben, wenn das, wie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt angelaufen, mit Selbsttests abgesichert wird“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Um ein immer stärkeres Wachstum der Corona-Zahlen zu verhindern, soll über die Ostertage das gesellschaftliche Leben konsequent heruntergefahren werden. Das gilt von Gründonnerstag bis Ostermontag. „Wir brauchen diese Phase, um die Dynamik der Infektionswelle zu brechen.“
Gleichzeitig sollen die Testkapazitäten weiter ausgebaut werden. „Unser Ziel ist, durch regelmäßige Testungen in den Impfzentren und Apotheken, in den Schulen und verstärkt auch in den Betrieben Infektionen frühzeitig aufzuspüren und Infektionsketten zu unterbrechen. Das ist neben dem Impfen der wichtigste Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie“, so Schwesig.
Der Vorschlag der drei Küstenländer für kontaktarmen Urlaub wurde von den meisten Ländern und der Bundesregierung abgelehnt. „Wir haben dafür erreicht, dass es zusätzliche Hilfen für Gastronomie und Tourismus geben soll. Unser Ziel ist, auch diese Branchen, abgesichert durch eine Teststrategie, möglichst zeitnah Schritt für Schritt zu öffnen.“