Heute um 14 Uhr heißt es zur Konferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel Ministerpräsidenten der Länder mal wieder Stunde der Wahrheit. Dabei scheint die Frage, zwischen Lockdown und Lockerung bereits geklärt zu sein. Nach dem Willen der Bundesregierung wird es erneut eine Verlängerung des Lockdowns geben und dieser soll erneut verschärft werden. Unterdes will Mecklenburg-Vorpommern auf einen kontaktarmen Urlaub über die Osterfeiertage im eigenen Land diskutieren.
Nach einem ersten Entwurf aus dem Kanzleramt könnten folgende Einschränkungen mit Lockdown-Verlängerung bis zum 18. April 2021 auf Deutschland zukommen:
- Ausgangsbeschränkungen bei einer Inzidenz von über 100
- Die erneute Schließung des Einzelhandels soll diskutiert werden
- Hotel & Restaurants bleiben geschlossen
- Kitas und Schulen sollen bei einer Inzidenz von über 200 schließen
- Urlaubsrückkehrern soll eine Testpflicht und einer Quarantäne auferlegt werden und das unabhängig vom Inzidenzwert des Urlaubslandes
MV: Kontaktarmer Osterurlaub im eigenen Land
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will den „Kontaktarmen Osterurlaub im eigenen Land“ anschieben. Dieser Vorschlang wird auch von den anderen Küstenländern getragen.
Ostern steht vor der Tür und viele Menschen wünschen sich sehr die Möglichkeit für einen Kurzurlaub in Deutschland. Das ist nach den bislang geltenden Regelungen nicht möglich. Die Entscheidung der Bundesregierung, u.a. Mallorca für Urlaubsreisen über Ostern zu öffnen, stößt vor diesem Hintergrund bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis. Auf der anderen Seite ist ein starker Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, der eine besondere Vorsicht gebietet.
Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden deshalb auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz dafür werben, dass über Ostern auch in Deutschland unter strengen Rahmenbedingungen ein kontaktarmer Urlaub möglich sein soll.
Die drei Küstenländer sprechen sich für folgende Regelung aus: Nur innerhalb des eigenen Bundeslandes soll Urlaub in Einrichtungen mit Selbstversorgung und eigenen sanitären Anlagen, z.B. in einer Ferienwohnung, einem Ferienhaus oder in einem Campingwagen bzw. einem Wohnmobil zulässig sein. Für die angrenzenden Stadtstaaten sind gesonderte Regelungen zu treffen.
Voraussetzung für einen solchen Urlaubsaufenthalt im eigenen Land ist ein negativer PoC-Antigen-Test kurz vor der Anreise. Weitere Bedingungen wie Hygienekonzepte und Kapazitätsbeschränkungen wären auf Landesebene zu treffen.
Für die touristischen oder damit verbundenen Bereiche, die von dieser Öffnung nicht erfasst sind, ist der Ausfall der Ostersaison ein weiterer Rückschlag. Die Küstenländer erwarten, dass für diese besonders belasteten Branchen eine zusätzliche Unterstützung vorgesehen wird.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Wir sind der Meinung, dass zu Ostern wenigstens Urlaub im eigenen Bundesland möglich sein sollte. Wer beispielsweise von Rostock nach Rügen fährt und mit seiner Familie die Ostertage in einem Ferienhaus verbringt, ist keinen zusätzlichen Ansteckungsgefahren ausgesetzt. Zugleich ist das auch ein Signal an die Branche, dass wir den Tourismus Schritt für Schritt wieder hochfahren wollen. Das geht angesichts der steigenden Corona-Zahlen noch nicht vollständig. Dann braucht die Branche zusätzliche Unterstützung. Dafür treten wir gemeinsam ein.“
Ministerpräsident Daniel Günther: „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung einen Urlaub auf Mallorca für sicherer hält als ein Osterwochenende mit Testpflicht in einer Ferienwohnung an Nord- oder Ostsee. Klar ist jedoch: Wir müssen angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen weiter vorsichtig und achtsam sein. Deshalb setze ich mich für einen sicheren Urlaub nach klaren Regeln in der eigenen Region ein.“
Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir müssen versuchen, auch über Ostern die Mobilität nach Möglichkeit zu begrenzen. Das geht nicht ohne Verständnis und Unterstützung in der Bevölkerung. Die Mallorca-Entscheidung der Bundesregierung erweist sich dabei in der Vermittlung als spürbarer Ballast. Mit unserem Vorschlag eröffnen wir in einem eng begrenzten Bereich eine Alternative für einen sicheren Urlaub in der Heimat.“
Wie und ob der Lockdown bis zum 18. April 2021 verlängert wird und welche Einschränkungen es gibt, wird frühstens in den späten Abendstunden am Montag erwartet.