Bundesratsinitiative zur Reform der Pflegeversicherung

Mecklenburg-Vorpommern stellt Antrag beim Bundesrat

Mit einer Bundesratsinitiative fordert Mecklenburg-Vorpommern eine zügige Reform der Pflegeversicherung. Die Landesregierung beschloss in ihrer Sitzung einen entsprechenden Antrag, der in der Septembersitzung des Bundesrates von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gemeinsam eingebracht werden soll. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte nach der Sitzung: „Das Thema Pflege beschäftigt viele Menschen in unserem Land. Wir wollen, dass alte und kranke Menschen die bestmögliche Pflege erhalten. Gleichzeitig muss die Pflege für die Betroffenen und ihrer Angehörigen bezahlbar bleiben. Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf für eine zukunftsgesicherte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen.“

Erst im Juli dieses Jahres hatte ein Bericht der Bundesregierung bestätigt, dass das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben in der Pflegeversicherung in ein zunehmendes Ungleichgewicht zu geraten droht. Grund dafür sind neben inflationsbedingten Preissteigerungen und Lohnanpassungen auch die steigende Zahl von Pflegebedürftigen. „Dem gegenüber stehen sinkende Einnahmen durch die bevorstehenden Renteneintritte der stärksten deutschen Geburtenjahrgänge. Deshalb muss das System Pflegeversicherung in seiner jetzigen Ausgestaltung zukunftsfähig gemacht werden“, machte Sozialministerin Stefanie Drese heute deutlich.