Am heutigen Donnerstag (20. Januar 2022) diskutieren die Staatssekretäre der Agrarressorts von Bund und Ländern im Rahmen einer digitalen Amtschefkonferenz (ACK) über drängende Fragen der Land- und Ernährungswirtschaft.
Mecklenburg-Vorpommern hat die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest auf die Tagesordnung gesetzt und möchte noch einmal eindringlich für mehr Solidarität unter den Bundesländern und beim Bund werben. „Was wir brauchen, ist eine führende Hand in Berlin. Ein zentraler Punkt ist aus unserer Sicht, dass wir zu einer einheitlichen Auslegung von EU- oder Bundesrecht kommen müssen, so dass nicht jedes Bundesland seinen eigenen Weg aus der Krise finden muss. Die Interpretationsvorgaben müssen aus Berlin kommen“, betonte Agrarstaatssekretär Dr. Jürgen Buchwald.
Wichtig sei zudem, die Zusammenarbeit mit Polen zu intensivieren, ergänzte Buchwald. Ein aktueller Bericht des Bundes spreche zwar von „regelmäßigem Kontakt“ mit den östlichen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Polen; konkrete Gesprächsinhalte oder Ergebnisse seien jedoch nicht dargelegt worden. „Hier hätte aus unserer Sicht in den vergangenen Monaten deutlich mehr passieren müssen“, so Buchwald.
Gerade mit Blick auf die Schlachtung und Vermarktung von Schweinen aus ASP-Gebieten sei ein intentionaler Austausch von zentraler Bedeutung, ergänzte Buchwald. Mecklenburg-Vorpommern werde sich auf der ACK deshalb auch für die Auflage eines umfassenden Förderprogramms einsetzen, sagte er weiter. Mit dem Geld sollen Betriebe unterstützt werden, denen durch Restriktionsmaßnahmen bei der Vermarktung ihrer Tiere höhere Kosten entstehen; oder, die seuchenbedingt temporär oder ganz aus der Produktion aussteigen. „Nur so lassen sich Lieferketten aufrechterhalten, die am Ende darüber entscheiden, ob es in Deutschland künftig überhaupt noch Schweinehaltung geben wird“, kommentierte Buchwald.
Auch der Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl und zum Schutz natürlicher Ressourcen, wie Wasser, Boden und Luft, wird auf der ACK ein Thema sein. Buchwald betonte im Vorfeld der Konferenz: „Viele Landwirte sind grundsätzlich offen für einen Transformationsprozess. Was viele hemmt, sind begründete Existenzängste. Ein Beispiel: Aktuell erzielt kaum ein Tierhalter kostendeckende Preise. Während auf anderen Stufen der Wertschöpfungskette Gewinne erzielt werden, zahlt der Rohstofflieferant drauf. Das ist ungerecht und ein unhaltbarer Zustand! Das Neuerungen, die weitere Kosten verursachen, von betroffenen Landwirten zunächst einmal kritisch gesehen werden, ist vor diesem Hintergrund verständlich.“
Buchwald betonte, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern hinter den Landwirten und ihren Leistungen stehe und sicherte ihnen bei der Bewältigung der anstehender Zukunftsaufgaben Unterstützung zu: „Entscheidend ist, dass wir ihnen bei der Umsetzung neuer Rechtsvorgaben angemessene Übergangsfristen einräumen und finanzielle Förderung sicherstellen, insbesondere dort, wo öffentliche Leistungen erbracht werden.“