Bürokratie in der EU abbauen

Justizministerin Jacqueline Bernhardt bittet bei einem Besuch in Brüssel, die Handhabung der „Bezugnahmeklausel“ zu überdenken.

„Bürokratieabbau steht ganz oben auf den Forderungslisten aller. Auch die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen statt aufzubauen. Daher ist es misslich, dass die EU-Kommission unnötigen Mehraufwand verursacht. Konkret geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind. Hier wurde gerügt, dass die sogenannte Bezugnahmeklausel nicht ausreichend beachtet wurde. Denn als die Länder ihr Landesrecht an diese EU-Richtlinie angepasst haben, wurde bei der Veröffentlichung nur darauf hingewiesen, dass die Änderung aufgrund dieser EU-Richtlinie erfolgte. Das reicht der Kommission nicht. Sie fordert, dass auch bereits bestehende Normen benannt werden, die zwar nicht geändert werden müssen, aber der Umsetzung der EU-Richtlinie dienen. Was kompliziert klingt, ist einfach zu lösen. Die EU sollte die Handhabung der Bezugnahmeklausel überdenken und damit Bürokratiemehraufwand verhindern“, das sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in Brüssel. Sie sprach dort mit Richard Sonnenschein, dem Direktor für Justizpolitik in der Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz.

„Die bisherige Praxis in Deutschland ist bis vor kurzem akzeptiert worden. Die Rüge der Kommission sollte zum Anlass genommen werden, in der neuen Amtsperiode der Europäischen Kommission die Handhabung der Bezugnahmeklausel zu korrigieren. Denn die Vermeidung unnötiger Bürokratie wird von Jahr zu Jahr wichtiger. Die neue Praxis der Kommission führt aber im Ergebnis zu einer großen Menge an zusätzlichen Bekanntmachungen, was der Übersichtlichkeit der Rechtsordnung nicht zuträglich sein wird. Dies lässt sich mit der Forderung nach Vermeidung unnötiger Bürokratie nicht in Einklang bringen. Wir hatten das auf Länderebene bereits angesprochen. Ich werde das in diesem Jahr noch thematisieren“, kündigt Justizministerin Jacqueline Bernhardt an.