Für den morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, sind durch die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) erneute Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angemeldet. Auch diese Versammlungen werden im gesamten Land im Bereich von Autobahnabfahrten stattfinden.

Wie schon am vergangenen Montag hat das Innenministerium aufgrund der Anmeldung mit landkreisübergreifenden Versammlungsorten die formale Bescheidung dieser Versammlungsanmeldungen in Abstimmung mit den kommunalen Versammlungsbehörden übernommen.

Bereits zuvor wurden ebenfalls für den morgigen Donnerstag durch den Bauernverband MV weitere Demonstrationen angekündigt. Diese sind im Bereich der Lebensmittel-Logistikzentren in Dummerstorf, Stavenhagen, Jarmen, Malchow und Valluhn Kundgebungen bei den jeweiligen Versammlungsbehörden angemeldet.

"Dass diese gesamte Woche im Zeichen der Proteste der Landwirtschaft gegen die Agrarpolitik des Bundes stehen wird, war zuvor angekündigt. Wir befinden uns mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" im engen Austausch und versuchen, nach den friedlichen Versammlungen vom Montag, erneut eine Lösung zu finden, damit die Bürgerinnen und Bürger einerseits nur mit vertretbaren Einschränkungen rechnen müssen und andererseits die Landwirtinnen und Landwirte ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. Aber bereits jetzt ist klar, dass die Mitglieder und Unterstützer des Bauernverbandes und des LSV sich landesweit schon in den frühen Morgenstunden mit ihren Fahrzeugen in Bewegung setzen werden. Daher sollten sich die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Bundes- und Landstraßen auf Verkehrsbehinderungen in den Morgenstunden als auch nach Beendigung dieser Versammlungen einstellen", sagt Landesinnenminister Christian Pegel und empfiehlt: "Planen Sie daher mehr Zeit für Ihre Fahrten ein oder verschieben Sie diese, wenn möglich, auf einen anderen Tag."

Das Innenministerium wird als oberste Versammlungsbehörde die Entscheidung im Ergebnis der aktuell laufenden Kooperationsgespräche im Laufe des Tages an den LSV als Versammlungsanmelder versenden und in einer weiteren Pressemitteilung über die Inhalte informieren.

Insbesondere für morgen rechnet die Polizei vor dem Hintergrund von zahlreichen angemeldeten Versammlungen an den Zufahrten der Anschlussstellen der Bundesautobahnen 11, 14, 19, 20 und 24 sowie rund um die fünf Lebensmittel-Logistikzentren in Stavenhagen, Malchow, Jarmen, Dummerstorf und Valluhn mit Verkehrseinschränkungen.

Neben den Anreisen zu einzelnen Versammlungsorten durch landwirtschaftliche Fahrzeuge wurde im Bereich des Landkreises Vorpommern-Greifswald ein Autokorso angemeldet, wodurch insbesondere in diesem Bereich mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigen zu rechnen ist. Auch im Bereich in und um Rostock ist aufgrund eines Korsos bestehend aus landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Hierauf sollten sich Verkehrsteilnehmer einstellen, längere Fahrzeiten einplanen oder nach Möglichkeit auf Fahrten verzichten.

Die Polizei wird am Donnerstag im ganzen Land im Einsatz sein, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten sowie verkehrslenkende Maßnahmen zu treffen.

Die Kooperationsgespräche durch das Innenministerium mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) als Versammlungsanmelder für weitere Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung sind beendet. Im Ergebnis steht, dass die angemeldeten Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, an folgenden Zufahrten der Autobahnen im Land in der Zeit von 06:30 bis 15:00 Uhr stattfinden werden:

• A11: Penkun

• A14: Kritzow, Schwerin-Nord, Schwerin-Ost und Grabow

• A24: Parchim, Neustadt-Glewe, Hagenow, Wittenburg und Gallin

• A19: Rostock-Ost, Kessin, Güstrow, Linstow, Kavestorf, Glasewitz, Malchow und Röbel/Müritz

• A20: Bobitz, Zurow, Rostock-West, Tribsees, Grimmen-Ost, Gützkow, Jarmen, Altentreptow, Neubrandenburg-Nord, Strasburg, Pasewalk-Nord, Friedland, Lüdersdorf, Grevesmühlen, Neukloster, Bad Doberan, Sanitz, Bad Sülze und Stralsund

Die Abfahrten und Autobahnkreuze sind nicht betroffen. Die Entscheidung wurde heute im Ergebnis von Kooperationsgesprächen durch das Innenministerium an den LsV als Versammlungsanmelder versandt.

Parallel werden durch den Bauernverband MV weitere Proteste im Bereich der fünf Lebensmittel-Logistikzentren im Land durchgeführt. Der Verband ruft dazu unter anderem ab 07:00 Uhr zu Sternfahrten von Traktoren-Konvois in Richtung der Logistikzentren Dummerstorf, Jarmen und Valluhn auf. Auch für die Zentrallager in Stavenhagen und Malchow sind Aktionen geplant.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich erneut auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen und sollten dies für ihre Planungen berücksichtigen. Ich bin überzeugt, dass in der Bevölkerung viel Verständnis für die Situation in der Landwirtschaft herrscht. Ich baue darauf, dass die vereinbarten Auflagen eingehalten werden und das auf Bundesebene gemeinsam konstruktiv an Lösungen gearbeitet wird", sagt Landesinnenminister Christian Pegel und ergänzt: "Solange ein Protest friedlich ist, ist er auch legitim und wird gehört. Davon bin ich überzeugt."

Die beiden Polizeipräsidien werden bei diesem Einsatz erneut gemeinsam mit Kräften der Bereitschaftspolizei und der Landeswasserschutzpolizei an den jeweiligen Versammlungsorten die Einhaltung der Auflagen kontrollieren und durchsetzen.