Am 08. Januar 2023 wird es neben den Bauernprotesten in Mecklenburg-Vorpommern, hier sollen zahlreiche Autobahnabfahrten und Autobahnzufahrten sowie einige Bundesstraßen mit Landwirtschaftsfahrzeugen und Lkw blockiert werden, auch Demonstrationen der Unternehmer in MV organisiert. Aufgrund der angekündigten Autokorsos werden auch Linien der Stadtbusse und des Schülerverkehrs gestrichen.
Durch die von Landwirten aus Mecklenburg-Vorpommern organisierten Bauerndemos werden am Montag in MV alle Autobahnzufahrten blockiert. Jede Autobahnabfahrt bzw. -zufahrt soll lediglich für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und Polizei befahrbar bleiben. Unter anderem sind die A19 Anschlussstellen Linstow, Malchow, Waren (Müritz) samt B192 und weiterhin die Anschlussstelle Röbel/Müritz mit der B198 von der Straßensperrung betroffen. Fahrzeugen der Justizverwaltung, des Militärs sowie Fahrzeugen des Winterdienstes und der Unfallbereitschaft muss ebenfalls eine Durchfahrt ermöglicht werden.
Autokorsos werden unter anderem in Neubrandenburg ab 6 Uhr mit Treffpunkt Gewerbegebiet Weitin, F.-Schott-Straße, und in Waren (Müritz) mit Treffpunkt am Festplatz, Am Amtsbrink, organisiert.
Viele Schulen haben bereits aufgrund des eingeschränkten Schülerverkehrs und der Verkehrsbehinderungen durch die Autokorsos den Regelunterricht gegen den Distanzunterricht ersetzt.
Autokorso in Waren (Müritz) zum Generalstreik am 08.01.2024
Der Müritzer-Unternehmeraufstand organisiert am 08. Januar 2024 in Waren (Müritz) eine Demonstration samt Autokorso. Die Protestaktion steht unter dem Motto „Rücktritt der Ampel! Fachleute in die Politik! Zum Schutz der Bürger, Unternehmer aller Branchen und insbesondere auch der Unternehmer mit land - und forstwirtschaftlichen Zwecken!“.
Folgender Streckenverlauf ist für den Autokorso in Waren (Müritz) geplant:
Beginn ab 06.00 Uhr auf dem Parkplatz Festwiese und Parkplatz Müritzeum sowie dem Parkplatz Zum Amtsbrink. Von dort aus - B192 in Richtung Neubrandenburg - Strelitzer Straße - Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Straße - Gievitzer Straße - B192 - Mozartstraße - Röbeler Chaussee - Warendorfer Straße (Wende hinter dem Aldi) - vor der Shell Tankstelle zurück auf die Warendorfer Straße - Röbeler Chaussee - Mozartstraße - Goethestraße - Rabengasse - Sammelplatz Festwiese/Parkplatz und Müritzeum/Parkplatz. Hier endet der Korso und startet die stationäre Kundgebung.
Hinweis des Veranstalters: „Auf dem Schweriner Damm wird nur eine der beiden Fahrspuren genutzt. Weiterhin werden alle Teilnehmer angewiesen, Rettungskräften unverzüglich, jederzeit Durchfahrt zu gewähren. Wir wollen mit unserem Protest niemandem Schaden zufügen. Der Protest beginnt um 06.00 Uhr und endet um 12.00 Uhr. Es werden bis zu 200 teilnehmende Fahrzeuge (Autos, Transporter, Lkw, Traktoren, Zugmaschienen, Anhänger) erwartet.“
Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen.
In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband MV und Vertretern des Vereins Land schafft Verbindung an allen Anschlussstellen der Bundesautobahnen in Mecklenburg-Vorpommern Versammlungen angemeldet. Aufgrund der Anmeldung mit landkreisübergreifenden Versammlungsorten hat das Innenministerium in Abstimmung mit den kommunalen Versammlungsbehörden die formale Bescheidung dieser Versammlungsanmeldungen übernommen.
„Wir haben als oberste Versammlungsbehörde im Vorfeld sehr gute und kooperative Gespräche mit allen Beteiligten sowie den unteren Versammlungsbehörden geführt, um einen guten Kompromiss zu finden. Für diese Bereitschaft bedanke ich mich herzlich“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.
Die Entscheidung wurde heute im Ergebnis von Kooperationsgesprächen durch das Innenministerium an den Bauernverband MV als Versammlungsanmelder versandt. Es wurde sich darauf verständigt, dass sich die landesweiten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte auf ein Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr und lediglich auf die Autobahnauffahrten beschränken. Damit bleiben die Autobahnausfahrten ausgenommen. Ebenso sind Rettungswege freizuhalten. Das Passieren von Autobahnkreuzen in Mecklenburg-Vorpommern ist jederzeit möglich.
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher insbesondere am Vormittag auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Dennoch ist durch diese gemeinsame Lösung eine planbare Situation für die Menschen in unserem Land gefunden worden. Es muss daher insbesondere am Montag in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen insbesondere durch landwirtschaftliche Fahrzeuge gerechnet werden, wodurch es landesweit zu deutlichen Einschränkungen im Straßenverkehr kommt“, so Christian Pegel und ergänzt:
„Wenn es möglich ist, verlagern Sie bitte Ihre Fahrten am Montag zeitlich. Die Landespolizei bereitet sich mit Kräften der Polizeipräsidien und Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei und der Landeswasserschutzpolizei auf eine größere Einsatzlage vor, um einerseits die erforderlichen und möglichen verkehrslenkenden Maßnahmen zu treffen und andererseits das Recht auf Versammlungsfreiheit polizeilich zu begleiten und die konsequente Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu kontrollieren und durchzusetzen.“
Den Versammlungsbehörden verschiedener Städte liegen darüber hinaus insgesamt mehr als 40 weitere Anmeldungen zu Autokorsos und Blockaden vor, die jeweils durch die örtlich zuständigen kommunalen Versammlungsbehörden beschieden werden. Auch in diesem Zusammenhang sind erhebliche Verkehrseinschränkungen in den Städten und deren Umkreis zu erwarten.
Da dieser Protesttag auch von anderen politischen Akteuren genutzt werden könnten, appelliert der Innenminister an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist unbestritten. Passen Sie auf, mit wem Sie demonstrieren. Achten Sie darauf, dass Sie auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleiben. Klare Indizien dafür sind der Respekt vor der Menschenwürde und jeglicher Verzicht auf Gewalt.“ Zugleich wies der Minister darauf hin, dass nicht angemeldete Demonstrationen oder Aufrufe zu Gewalt oder Eskalationen nicht vom Grundrecht auf Demonstration geschützt würden, sondern regelmäßig Straftaten darstellten, die Polizei und Justiz verfolgen würden. „Und klar ist auch, dass bei Eingriffen in den Straßenverkehr das Straßenverkehrsrecht
oder gar das Verkehrsstrafrecht berührt sein können, im schlimmsten Fall mit Folgen für die Führerscheine – leisten Sie deshalb bitte den Anweisungen der Polizei Folge“, appellierte der Minister an alle Teilnehmenden.