Stadtverwaltung beantworter Fragen der Grünen
Bereits Mitte April haben die Malchower B90/Grünen die Stadtverwaltung der Inselstadt um Beantwortung von Fragen zum Stand der „Alten Ziegelei“ gebeten und diese auch erhalten. Von einer Bekanntmachung der Details wurde vom Bündnisgrünen in Malchow jedoch abgesehen. Wir haben die Details hier aufgelistet:
Fragen:
- in Bezug auf die öffentlichen Ausschreibungen des Grundstückes auf dem Gelände der „Alten Ziegelei“ im Malchower Tageblatt wurde folgende Frage gestellt: „Wie ist die Reduzierung des Mindestkaufpreis pro Quadratmeter von 30 € auf 25 € zu begründen?“
Antwort: Wie Ihnen aus der Vorlage 104-2019 und aus der Vorlage 129-2019 bekannt sein muss, wurde nicht der Verkaufspreis reduziert. Statt eines Festpreises wurde nun, in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht, ein Mindestverkaufspreis festgelegt.
- „Nach welchen Kriterien wählen Sie den Bewerber für das Grundstück aus? Welche Parameter sichern den Vergleich der abgegebenen Angebote ab, wenn die eingereichten Konzepte von der Ausschreibung abweichen?
Antwort: Wie Ihnen aus der Fraktionsarbeit und der früheren Behandlung in den Ausschüssen bekannt sein muss, gab es nur einen Bewerber, das Konzept wurde mehrfach öffentlich vorgestellt und fand bereits im September 2018 den Zuspruch der Stadtvertretung.
- „Inwieweit übt die Stadt die Planungshoheit aus, wenn das Grundstück erst verkauft wird und anschließend die Anpassung des Bebauungsplans erfolgt?
Antwort: Wie zumindest Teilen des Ortsverbandes der Grünen bekannt sein muss, liegt nach dem geltenden Baurecht die Planungshoheit immer bei der Gemeinde. Somit ist auch bei vorhabenbezogenen B-Plänen sichergestellt, dass die Öffentlichkeit beteiligt werden muss und ein politisch gewollter B-Plan entwickelt wird.
- „Inwieweit gab es eine Bedarfsermittlung bezüglich der Bettenkapazität von Malchow?“
Antwort: Schon 1991 wurde in einem von der Stadt beauftragten Gutachten festgestellt, dass zur sanften Entwicklung des Tourismus noch zwischen 600—1500 Betten fehlen. Seinerzeit verfügte Malchow noch über bedeutend höhere gewerbliche Bettenkapazitäten als jetzt.
4.1. „Die Entstehung eines Feriendorfes mit 350 Betten wurde im Artikel des Bürgermeisters im MT 04/2019 nicht erwähnt, sollten die Bürger außer in der öffentlichen Sitzung anderweitig informiert werden?“
Antwort: Das Projekt wurde bereits mehrfach, zuletzt am 03.04.2019 in der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, vorgestellt. Der Artikel im MT 04/19 war eine zusätzliche Information gemäß 516 der KV, M-V.
- „Wo wurden die öffentlichen Ausschreibungen mit Ausnahme des MT noch bekanntgegeben?“
Antwort: Die Ausschreibung erfolgte verfassungsgemäß im Malchower Tageblatt und auf der Internetseite der Inselstadt Malchow.
- „Gab es Interessenbekundungsverfahren bzw. einen Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Areals „Alte Ziegelei“ auf dem Kloster, wenn nicht, warum?
Antwort: Das Projekt basiert auf der Grundlage der Konzeptstudie von „Stadt und Dorf” aus dem Jahr 1997, sowie auf der Planungsidee von Prof. Dehne, aus dem Jahr 2000, mit dem Titel: „Informations- und Besucherzentrum Mecklenburgische Seenplatte". Beide beauftragt von der Verwaltung, richten sich die Studien an Bedarfen von Tages— und Übernachtungsgästen, Zufallsbesuchern, Kindern und Jugendlichen, Familien, Natur— und Erlebnisurlaubern, Wasserwanderern, Kultururlaubern, Naturschutzverbänden, Schulen, Vereinen und Bewohner der Region aus und bilden die Planungsgrundlage der beschlossenen und rechtsgültigen B—Pläne MA—BP 31a — Erlebnis und Infozentrum, aus den Jahr 2003, sowie MA—BP 31h — Ziegeleiweg‚ aus dem Jahr 2006. Angesichts so großer, auch finanzieller Vorbemühungen wurde auf weitere Kosten und damit Ideengewinnung verzichtet.
- „Gibt es noch die Möglichkeit bei der Gestaltung des Gebietes aktiv mitzuwirken oder liegt bereits ein Kaufvertrag vor?“
Antworten: Ja, es gibt Mitwirkungsmöglichkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem anstehenden Planungsverfahren. Hier ist nach dem BauGB in jedem Fall die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Nein, es liegt noch kein Kaufvertrag vor.
- „Können Sie sich eine Entwicklung des Geländes als Eigenheimstandort anstatt eines Feriendorfes vorstellen?“
Antwort: Wie allgemein im Ortsverband der Grünen bekannt sein muss, ist planungsrechtlich in den nächsten Jahren nicht möglich, da Wohnbaustandorte verdichtet werden müssen, ehe im Außenbereich neue Standorte entwickelt werden dürfen. Zudem würde ein dortiger Standort zu strukturellen Problemen durch die Zersiedelung und zu einer weiteren Verödung der Innenstadt führen. Darüber hinaus fehlt die für eine Besiedlung notwendige Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten, Schule, Kita, Ärzte etc.. Diese ist nur in der Innenstadt/Festland zu finden. Da Sie selber die Verkehrsproblematik der Insel entspannen wollen, ist Ihnen sicher klar, dass eine solche Bebauung dazu nicht dienlich ist.
- „Wird zu diesem Thema noch eine Einwohnerversammlung stattfinden?“
Antwort: Ja
- „Was ist die Vision der Stadt Malchow? Mit welchen Alieinstellungsmerkmalen möchte die Stadt Malchow sich von der Konkurrenz (Nachbarstädte) absetzen, um attraktiv für Bürger und Besucher zu sein? Wie gliedert sich die Entwicklung des Standortes Alte Ziegelei hier ein?“
Antwort: Die „Alte Ziegelei", die Profilierung und die Stadtentwicklung insgesamt, waren Bestandteil früherer ISEK und sind Bestandteil des aktuellen, auch vom Bündnis90/Die Grünen beschlossenen ISEKS. Daher darf ich Sie bitten, sich der Unterlagen in der Argumentation zu bedienen, da aufgrund der Komplexität der Frage eine Antwort hier nicht möglich ist.
Die Fragen an die Stadt Malchow wurden durch den Malchower Ortsverband B90/DIE GRÜNEN, Sprecherin Monika Göpper, nach einem Bürgerforum mit dem Thema „Entwicklung des Areals der Alten Ziegelei, gestellt. Die Antworten lieferte René Putzar, Bürgermeister der Inselstadt Malchow.