Gut 18.000 Einwohner von Waren (Müritz) konnten ihre Stimme zum Bürgerentscheid in Waren (Müritz) abgeben. Im Soleheilbad Waren (Müritz) wurde am 28. Januar 2024 ein Bürgerentscheid zur Frage „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“ organisiert.
Ob im Vorfeld per Briefwahl oder direkt an der Wahlurne in einem der acht Wahllokale, die Einwohner von Waren (Müritz) und den zugehörigen Ortsteilen konnten am 28.01.2024 mitentscheiden, ob Waren (Müritz) städtische Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen im Soleheilbad an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachten oder verkaufen soll. Das Waren (Müritz) Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel aufnehmen soll, stand bei diesem Bürgerentscheid jedoch nicht zur Debatte.
Angeschoben hatte den Bürgerentscheids in Waren (Müritz) die Stadtvertreter der Fraktionen CDU und FDP/MUG, die mit den Stimmen der AfD unterstützt wurden. Zur Diskussion stehen die städtischen Grundstücke, Zirkusfläche im Bereich der Warendorfer Straße, die durch die Verwaltung favorisiert wird, sowie eine Fläche im Gewerbegebiet Rothegrund Ecke Teterower Straße und das verwaiste GHG-Gelände in der Teterower Straße.
Waren (Müritz) stimmt gegen Verkauf oder Verpachtung von Grundstücken für Flüchtlingsunterkunft
Um 18 Uhr wurden die Wahllokale zum Bürgerentscheid in Waren (Müritz) geschlossen. Das Ergebnis des Warener Bürgerentscheids zur Frage zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“ gliedert sich wie folgt:
Ergebnis Bürgerentscheid Waren (Müritz) vom 28.01.2024
- Ja-Stimmen 919, entspricht 16,63 %
- Nein-Stimmen 4.608, entspricht 83,37 %
Durch diesen Bürgerentscheid kann die Stadt Waren (Müritz) keine städtischen Grundstücke zur Nutzung von Containerdörfern für Flüchtlinge an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verkaufen oder verpachten.
Insgesamt waren 18.003 Einwohner von Waren (Müritz) als Abstimmungsberechtigte aufgerufen, um beim Bürgerentscheid ihre Stimme abzugeben. 5.612 Müritzer nutzten ihr Recht auf eine Wahl - das entspricht einer Wahlbeteiligung von 31,17 %.