Erst 65.000 Euro für Anträge bewilligt
Etwa 65.000 Euro wurden aus dem mit einer Million Euro gefüllten Härtefallfonds der Stadt Waren (Müritz) ausgeschöpft. „Das entspricht 15 bewilligten Anträgen“, heißt es seitens der Stadtverwaltung. Allerdings wurden 77 Anträge auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds der Stadt Waren (Müritz) gestellt. Über 80 Prozent der Anträge wurde aufgrund der Nichteinhaltung der Richtlinie abgelehnt. Auf der jüngsten Sitzung des Warener Finanzausschusses sollte die Beendigung des städtischen Härtefallfonds Covid-19 zum 30.10.2020 beschlossen werden, doch die Stadtvertreter haben sich anders entschieden.
Die Stadt Waren (Müritz) hat einen städtischen Härtefallfonds zur Unterstützung derer eingerichtet, die durch die „Corona“-Pandemie erheblich in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt werden. Dieser Fonds soll der Aufrechterhaltung und Stabilisierung der Leistungsfähigkeit für den Zeitraum der „Corona“-Pandemie dienen und wurde per Dringlichkeitsvorlage 2020/0110 beschlossen. Ab dem 18. April 2020 befand sich das Land Mecklenburg-Vorpommern in einer Übergangsphase mit schrittweisen Anpassungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese Maßnahmen wurden per Verordnung durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erlassen.
Die Umsetzung des Härtefallfonds der Stadt Waren (Müritz) zeigt seit in Kraft treten der Übergangs-Landesverordnung sowie der Bereitstellung von Fördermittel durch die Bundesrepublik Deutschland und des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine geringe Antragslage.
„Alles was wir beschlossen haben, wurde nicht umgesetzt. Es war alles andere als eine unbürokratische Hilfe, die teilweise lange auf sich warten lässt“, monierte Toralf Schnur und zog unter anderem ein Beispiel von der Warener Tourismusbranche aus der Tasche. Doch diese Informationen über zwei Hoteliers waren scheinbar derart brisant, dass kurzerhand die öffentliche Sitzung unterbrochen und für knapp zehn Minuten eine nichtöffentliche Runde einberufen wurde. Nach dieser kurzen Unterbrechung stellte der FDP-Mann die Frage: „Wie geht man mit den weiteren Förderungen um?“ „Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung sehe ich als Gefahren für die Verwaltung. Aber eben diesen Gefahren waren wir uns bei Beschlussfassung bewusst“, so Schnur weiter. Ralf Spohr (CDU) sieht es für sich an der Zeit, „Das Projekt Härtefallfonds zu beenden. Schließlich kann sich die Stadt Waren nicht in Bundes- und Ländersachen einmischen.“ Eine ganz andere Auffassung hatte Parteifreund René Drühl.
Der CDU-Vertreter meinte, „es handelt sich um Härtefälle und viele seinen noch nicht absehbar, denn die Zukunft ist nicht absehbar“ und forderte, wenigstens das Budget auf 200.000 Euro anstelle der derzeit anvisierten 100.000 Euro zu belassen. Dem konnte auch Toralf Schnur beipflichten. „Es wäre schlichtweg das falsche politische Signal, den Fonds zu beenden. Wir sollten den Härtefallfonds zum 31.12.22020 auslaufen lassen und den Topf mit 200.000 Euro belassen“, so Schnur. Diesem Antrag folgte auch der Finanzausschuss und gab eine entsprechende Empfehlung raus. Dementsprechend könnten Anträge auf Förderung aus dem Härtefallfonds bis einschließlich Silvester 2020 gestellt und bis Ende Februar 2021 abgerechnet werden. Von den ursprünglich angesetzten eine Million Euro verbleiben noch 200.000 Euro, wo von bereits 65.000 Euro ausgezahlt wurde, im Fördertopf der Stadt Waren (Müritz).