Am Dienstag präsentierte Ingo Dann, seines Zeichens Bauamtsleiter in Waren (Müritz), dem Stadtentwicklungsausschuss die aktuelle Lage der Garagenstandorte auf städtischen Flächen. Aber nicht nur die Ausschussmitglieder, sondern auch gut 50 Garagenbesitzer steuerten am Abend die Regionale Schule "Friedrich Dethloff" auf dem Papenberg an. Die Pächter wollten ihren Unmut deutlich machen und klar zum Ausdruck bringen, dass die Verfahrensweise der Stadtverwaltung alles andere als bürgernah ist. Auch zum heutigen Hauptausschuss haben sich Garagenpächter angekündigt.

Hintergrund ist die ungewisse Zukunft der 1.600 Garagen in der Müritzstadt, die derzeit verpachtet sind. Auf 32 Seiten klickte sich Bauamtsleiter Ingo Dann durch seine Präsentation und kam schließlich zur letzten Seite. „Definition: Garagen sind nach 8 2 (7) S. 2 LBauO Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Im Weiteren werden nun die Pächter / Mieter in Zusammenhang zur Wohnadresse ermittelt. Für die nächsten Festlegungen ist zu prüfen, ob eine Zweckentfremdung der Garagen vorliegt.“ Diesen Schluss konnten die Garagenpächter bereits im Vorfeld auf der Internetseite der Stadt Waren (Müritz) lesen. „Das sieht eher nach Krieg gegen den Bürger aus“, wetterten die Garagenpächter. „Doch in die Garagen reinschauen will und darf die Stadtverwaltung nicht“, versicherte Ingo Dann. Aber die Stadtverwaltung hatte auch im Vorfeld schon viel versichert, was letztendlich nicht eingetreten ist. So wurde den Garagenpächtern bereits Ende Juni von Hauptamtsleiter Florian Tornow versprochen, dass es eine große Informationsveranstaltung mit ausreichenden Platzmöglichkeiten geben soll. Die Freilichtbühne und der Bürgersaal wurden damals ins Auge gefasst, um möglichst allen interessierten Garagenpächtern einen Platz in der Inforunde zu gewähren. Dieses Versprechen hat die Stadtverwaltung um Bürgermeister Norbert Möller bislang nicht erfüllt. Lediglich zu einer kleinen Runde wurden die Vorsitzenden der Garagenvereine eingeladen.

Im Raum stehen die neue Ausrichtung der Pachtverträge, die unter anderem eine Pachterhöhung von derzeit 80 Euro im Jahr auf 14 Euro im Monat vorsieht. Zudem soll die städtische Praxis der dreiseitigen Verträge ab sofort enden. „Künftig wird die Stadt Waren (Müritz) spezifischen Pächterwechseln auf Wunsch des Pächters und aufgrund von bereits geschlossenen Kaufverträgen nicht mehr zustimmen, sondern das Eigentum von Gebäude und Grundstück in diesem Moment zusammenführen. Die Stadt Waren (Müritz) schließt ab Inkrafttreten der Richtlinie bei Nutzerwechseln ausschließlich Mietverträge ab“, heißt es in der neuen Vorlage. Weiterhin sieht der Entwurf folgende Passagen vor:

Die bestehenden Pachtverträge laufen regelmäßig bis:

1. der Vertragspartner verstirbt (Anwendung des Sonderkündigungsrechts durch die Stadt)

2. der Vertragspartner den Pachtvertrag beenden möchte

3. dem Vertragspartner gekündigt wird, weil wesentliche Vertragsbestandteile missachtet wurden (ausstehende Pachtzahlungen, Unterverpachtungen, unerlaubte Nutzung)

Die bestehenden Pachtverträge sind an den marktüblichen Zins in Anlehnung an private Stellplätze anzupassen. Der künftige Nutzungszins beträgt: 14,00 €/Monat, Dabei ist zu beachten, dass:

- der Nutzungszins für 3 Jahre festzuschreiben ist.

- die Anpassung des Nutzungszinses erfolgt, wenn sich das ortsübliche Entgelt um mehr als 5 % erhöht hat.

Ab 01.01.2032 wird die Stadt die übrigen bestehenden Pachtverträge durch Änderungskündigungen umstellen. Die Vergabe freier Garagen geschieht zukünftig nach bestehender Antrags-/Warteliste. Dies gilt auch für Erben, die einen Pächterwechsel anstreben. Lebenspartner können unabhängig von der Warteliste einen Mietvertrag abschließen.

Entschädigungsansprüche sind im Einzelfall zu prüfen. Etwaigen Entschädigungsansprüchen sind die zukünftigen Abrisskosten entgegenzuhalten.