Politiker stellen sich hinter das Fusions-Festival
Der FDP Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte fordert die unverzügliche Entlassung des Neubrandenburger Polizeipräsidenten, wenn sich die im Bericht der Zeit-Online vom 20.05.2019 dargelegten Planungen bzgl. des Fusion-Festivals 2019 bewahrheiten. Sofern tatsächlich Räumpanzer und Wasserwerfer bereitstehen sollen oder auch ernsthaft in Erwägung gezogen wird die Bundeswehr zu beteiligen, so ist dieser Polizeipräsident nicht mehr tragbar als Repräsentant für eine freiheitlich demokratische Grundordnung. Hier werden kriegsartige Szenarien im Zusammenhang mit einem friedlichen Fest, welches seit 20 Jahren ohne größere Probleme funktioniert hat, angenommen. Soviel Fantasie kann man gar nicht haben, um so etwas auch nur in Erwägung zu ziehen. Das ist schlicht der helle Wahnsinn.
Jetzt ist der Innenminister gefordert und sollte diesem völlig überzogenen Treiben unverzüglich ein Ende setzen. Jede Form der anlasslosen Polizeiüberwachung ist und bleibt ein Eingriff in die Freiheitsrechte. Es ist weder hinnehmbar, noch darstellbar, dass so etwas in Mecklenburg-Vorpommern passiert. Wir erwarten von einem Innenminister, dass er dieses Verhalten nicht durch Untätigkeit auch noch unterstützt, wie in der Vergangenheit.
Autor: Toralf Schnur
Kreisvorsitzender – FDP Mecklenburgische Seenplatte